Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Ermittlungen gegen Katja Günther eingestellt

21. März 2010 / 21.03.2010 / Udo Schmallenberg / 109

Solange man den Strafbestand für Abzocke nicht per Gesetz definiert, werden die Handlanger der Abzockindustrie immer straffrei aussgehen. Jüngstes Beispiel: Die Staatsanwaltschaft München hat das Verfahren wegen Beihilfe zum versuchten Betrug gegen die Abmahnanwältin Katja Günther eingestellt. Grund: Allein die Vermutung dass da etwas, an sie beteiligt sei, nicht rechtens sei, wäre noch keine Handhabe, um jemandem “Betrug” oder “Beihilfe zum Betrug” nachweisen zu können. … weiterlesen

Betrug nicht nachzuweisen: Verfahrenseinstellung gegen Premium Content GmbH

15. März 2010 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 266

Da sieht man mal wieder, dass auch Anzeigen ab und an nichts nutzen: Über 600 Strafanzeigen hat es gegen die Premium Content GmbH gegeben, trotzdem will die Staatsanwaltschaft Darmstadt nach Informationen der Offenbach Post das Betrugsverfahren einstellen, da ein konkreter Betrugsverdacht aufgrund der Kostenhinweise auf Seiten Wie my-downloads.de nicht gegegeben ist. … weiterlesen

Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

14. März 2010 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 58

Nun ist es endgültig: Der Bundesgerichtshof (BGH ) hat entschieden, dass Händler, die ihre Produkte in Preissuchmaschinen bewerben, diese auch zu dem dort angegeben Preis im eigenen Shop-System anbieten müssen. … weiterlesen

Erfolgreiche Klage gegen opendownload.de-Anwalt

14. März 2010 / 14.03.2010 / Udo Schmallenberg / 613

Und wieder ein Urteil, das man auf den Seiten der Abzocker-Homepages niemals finden wird: Das Amtsgericht Marburg hat am 08.02.2010 entschieden, dass die Anwaltskosten eines gegen eine Forderung von www.opendownload.de klagenden Jugendlichen bezahlt werden müssen (Az. 91 C 981/09 (81)). … weiterlesen

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