Gefahr der Bildung von Schimmelpilz – BGH entscheidet über Mietminderung

/ 18.07.2018 / / 4

Schon die Gefahr einer Bildung von Schimmelpilz kann ein ausreichender Grund für eine Mietminderung sein. Das hat das Landgericht Lübeck in zwei Verfahren entschieden. Der Bundesgerichtshof muss in Revisionsverfahren am 5. Dezember 2018 entscheiden, ob diese Urteile Bestand haben (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). weiterlesen

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Schiffsfonds MS Conti Achat und MS Conti Almandin im vorläufigen Insolvenzverfahren

/ 17.07.2018 / / 15

Für zwei weitere Conti-Schiffsfonds musste Anfang Juli Insolvenz angemeldet werden. Betroffen sind die Schiffsfonds MS Conti Achat und MS Conti Almandin. Das Amtsgericht Neubrandenburg eröffnete am 3. Juli 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Conti 172. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS Conti Achat und Conti 174. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS Conti Almandin (Az.: 701 IN 425/18 und 701 IN 427/18). weiterlesen

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GarantieHebelPlan 08 – Landgericht verurteilt Anlageberater

/ 16.07.2018 / / 7

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.06.2018 einen Anlageberater verurteilt, der Anlegerin die komplette Anlagesumme zzgl. Agio zu ersetzen und die Anlegerin von sämtlichen Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit der Beteiligung an ihrer Anlage an der GarantieHebelPlan 08 freizustellen. Im Gegenzug muss die Anlegerin die Rechte aus ihrer Beteiligung an den Vermittler übertragen. weiterlesen

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Unglückliche Änderung beim Schweizer Geldspielgesetz?

/ 15.07.2018 / / 21

In der Schweiz war der rechtschaffene Bürger im Mai recht beschäftigt. Gleich zwei Volksreferenden standen an, bei der die Schweizer zur Wahrung ihrer Interessen an die Urnen treten durften. In beiden Fällen ging es um komplexe Themen. Lediglich eines der Themen hat jedoch auch einen großen Teil der Allgemeinheit interessiert. Zur Frage des Schicksals ausländischer Online-Casinos gab es eine Stimmbeteiligung von nur knapp 33 %. Dies entspricht ca. 1.8 Millionen Stimmen. Dabei haben sich scheinbar zum großen Teil jene Bürger zur Stimmabgabe gemeldet, die so großes Interesse daran haben, dass nur heimische Casinos ihr Geschäft anbieten, dass sie mit einem eindeutigen Nein auf die Volksbefragung antworteten. Ob dies dem Wunsch der Casinospieler in der Schweiz entspricht, ist fraglich. weiterlesen

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