Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage von Datenschützern statt gegeben und das Gesetz der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 grundsätzlich für nicht verfassungsgerecht erklärt. Damit ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung nicht nur nicht mehr erlaubt, auch Erkenntnisse aus frührere Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht verwendet werden. Für den Bereich des Verbraucherschutzes im Internet bedeutet das: Abzocker die sich auf das angebliche Protokollieren von IP Adressen berufen, können dieses Wissen nicht nutzen, da diese Daten bei eventuellen Prozessen nicht verwendet werden dürfen. … weiterlesen

Rechtsanwalt von Gravenreuth ist tot – der bekannte Abmahnanwalt hat sich in München am 22. Februar das Leben genommen. Einen einigermaßen umfassenden und unverzerrten Artikel dazu liest man hier:

Stern Online

Tausende von Gewerbetreibenden erhalten in diesen Tagen Post zum Eintrag in das “Gelbe Branchencenter” – ich will mich damit auch nicht groß befassen, denn die Sache ist eigentlich klar: Dieses Angebot – so steht es auch im klein Gedruckten – hat “NICHTS” mit den Gelben Seiten zu tun. Wer den als pdf angehangenen und als Datenkontrolle getarnten Vertrag unterschreibt ist Geld los….und steht hinterher NICHT in den Gelben Seiten.

Das war eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann Angebote wie z.B. onlinebetrugxx.net (Name wird vorerst von der Redaktion verändert) beginnen, mit vollmundigen Versprechen Abzockopfern Hilfe bringen zu wollen. Man spricht von langjährigen Erfahrungen, will bis zu 90 % des verlorenen Geldes wieder zurück bringen. Dazu Anwalt Peter Knöppel von Anwaltsofort aus Halle: “Da wird ganz offiziell Rechtsberatung angeboten!” Aber weder das unvollständige Impressum noch die AGB geben Auskunft darüber, ob hier überhaupt Rechtsrat ausgeübt werden darf. Dafür findet man nach einiger Recherche in den AGB den Kostenhinweis: 3,50 Euro monatlich, Mindestvertragslaufzeit 36 Monate = 128 Euro. Na prima: Da zahl ich doch lieber den Abzocker als dass ich mir von euch helfen lasse! … weiterlesen