In Internet-Zeiten wird immer mehr mit dem Begriff der Online-Scheidung für einen vermeintlich schnellen und reibungslosen Service geworben. Allerdings, so Rechtsanwalt Dreier von der Kanzlei “Buerger Schmaltz” aus Hagen: “Um die persönliche Anwesenheit vor Gericht geht bei einer Scheidung kein Weg vorbei, hier zeigen sich dann die grenzen des Planes, eine Scheidung ‘rein online’ durchführen zu wollen.” Die Werbebotschaften reichen von der Turboscheidung bis hin zu “unschlagbar günstig” und dergleichen wertlosen Worthülsen. Eine Online Scheidung heißt nioch mehr und nicht weniger, als dass für eine Scheidung alle erforderlichen Unterlagen per Online-Service an den mit der Scheidung beauftragten Anwalt übertragen werden und dieser nach Möglichkeit alle notwendigen Absprachen ebenfalls online durchführt. … weiterlesen
Alles zum Thema: Fragen & Antworten
Kleinst-Kapitalgesellschaften können sich auf Erleichterungen einstellen – Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf
21. September 2012 / 26.09.2012 / / 62Gute Nachrichten für Kleinstunternehmen: Sie sollen von bestimmten Pflichten befreit werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 19. September 2012 den Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtline umgesetzt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Kleinstunternehmen von einigen Pflichten zu befreien. Das Handelsgesetzbuch (HGB) soll entsprechend geändert werden. … weiterlesen
Deutschland, Europa, der Euro und der Rettungsschirm
17. September 2012 / 24.09.2012 / / 61Was darf Europa und welche Rechte haben seine Einzelstaaten. Diese Frage tritt nicht erst seit der Euro-Krise auf. Zuletzt beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Vereinbarkeit von Grundgesetz und dem Europäischen Rettungsfonds (ESM). Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelbach & Sauer in Lahr, erläutert die Zusammenhänge. … weiterlesen
Fristlose Kündigung wegen unrechtmäßiger Mietkürzung
20. August 2012 / 27.08.2012 / / 120Der Mieter darf die Miete kürzen, wenn die gemietete Wohnung Mängel aufweist. Dies dürfte allgemein bekannt sein. Dennoch warnt Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden vor voreiligen Mietkürzungen. Der Vermieter ist nämlich auch berechtigt, das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn der Mieter mit seiner Mietzahlung mindestes in zwei aufeinander folgenden Terminen im Rückstand ist. Kürzt der Mieter nun zu Unrecht die Miete und laufen infolgedessen Mietrückstände in Höhe von zwei Monatsmieten an, kann der Vermieter die Kündigung aussprechen, wie der Jurist erklärt. … weiterlesen
Hauskauf und Gewährleistungsrecht
17. August 2012 / 27.08.2012 / / 112Das deutsche Kaufrecht sieht vor, dass der Käufer dem Verkäufer im Falle eines Mangels Gewährleistung schuldet. Dies gilt auch bei dem Kauf von Immobilien. In § 442 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heißt es aber, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen sind, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Dies wirft gerade bei einem Hauskauf ein großes Problem auf, wie Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, aus Wiesbaden berichtet. … weiterlesen
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