Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Linken-MdB Birkwald muss 96 Euro zahlen.

/ 20.05.2012 / / 180

Er ist einer der besten Urteilsjäger unserer Zeit: Michael Burat hat mit seinen Jagdgenossen von der WEBTAINS GmbH ein neues Urteil erlegt und kann sich als Trophäe diesmal einen waschechten Bundestagsabgeordneten virtuell ausstopfen und an die Wand hängen. Matthias W. Birkwald ist Rentenexperte der Linken und hat vor zwei Jahren auf einer Internetseite, die es schon lange nicht mehr in dieser Form gibt, einen Vertrag geschlossen und diesen niemals widerrufen. In einer Klage um die Grundforderung in Höhe von 96 Euro unterlag der Abgeordnete jetzt in einem Prozess von nicht “grundlegender Bedeutung”. Klare Sache: der Beklagte konnte nicht wirklich nachweisen, keinen Vertrag geschlossen zu haben und der fehlende Widerruf oder eine Anfechtung in der Folgezeit machten es den Richtern wirklich schwer, ein Beklagten-freundliches Urteil zu sprechen. Allerdings zahlt er nur diese 96 Euro und außer den Portokosten nicht die weiteren Mahn- und Inkassogebühren. Ich bin sicher, dass die WEBTAINS einen großen Teil der Opfer, die nicht widersprochen haben, ebenfalls als “Trophäen” rechtlich abschießen könnten. Bei fristgerechten Widerrufen, Anfechtungen oder widersprochenen Mahnbescheiden sieht das – glaube ich – ganz anders aus.

Im aktuellen Fall war die Trophäe natürlich besonders begehrenswert, denn die Argumente auf der Sozialneidsschiene werden in Rodgau NIEMALS ausgehen.

Filmfonds IMF 2: Entschädigung wegen Falschberatung

/ 24.05.2017 / / 126

Rund 14.000 Euro muss der Finanzdienstleister AWD einem Kunden zahlen; er wurde von einem AWD-Mitarbeiter für einen Filmfonds falsch aufgeklärt. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, Aktenzeichen: 5 U 187/11). Der AWD muss den Anleger nun so stellen, als hätte er sich nie an dem Internationalen Medienfonds GmbH & Co. 2. Produktions KG (IMF 2) beteiligt. weiterlesen

Megaupload: Angebliche Anwälte verschicken Abmahnungen

/ 24.05.2017 / / 106

Megaupload-Gründer Kim Schmitz sitzt hinter Gittern, jetzt versuchen Abzocker ein Geschäft zu machen. Als die vermeintlichen Rechtsanwälte Dr. Kroner & Kollegen verschicken sie Abmahnungen und unterstellen den Adressaten, widerrechtlich Filme oder Musik bei Megaupload herunter geladen zu haben und verlangen einen dreistelligen Betrag. Das berichtet die Verbraucherzentrale Niedersachen. weiterlesen

Medienfonds: Widerrufsbelehrungen der Helaba Dublin sind fehlerhaft

/ 24.05.2017 / / 145

Vor kurzem hat eine Entscheidung des OLG München (Urteil vom 17.01.2012 zu dem Aktenzeichen 5 U 2167/11) für Aufsehen unter den Anlegern des Filmfonds Montranus II gesorgt. Die Hessische Landesbank (Helaba) Dublin hatte die Anteile der dortigen Anleger teilweise finanziert, jedoch die Verträge mit einer falschen Widerrufsbelehrung versehen. Das OLG München verurteilte die Bank wie schon zuvor das Landgericht zur vollständigen Rückabwicklung. weiterlesen