Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Fotograf muss bezahlt werden – auch wenn die Hochzeit ausfällt

4. Mai 2023 / 04.05.2023 / Udo Schmallenberg / 8

Während der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Veranstaltungen abgesagt und Verträge gekündigt. Gebuchte Dienstleister können trotzdem einen Anspruch auf Vergütung haben, wie ein Urteil des Bundesgerichthofs vom 27. April 2023 zeigt (Az. VII ZR 144/22). Der BGH entschied, dass eine für eine Hochzeit gebuchte Fotografin Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich bestimmter Kosten hat, auch wenn das Brautpaar die Hochzeitsfeier aufgrund Corona zunächst verschoben und dann einen anderen Fotografen engagiert hat.

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Jenabatteries GmbH insolvent

3. Mai 2023 / 04.05.2023 / Udo Schmallenberg / 46

Das Amtsgericht Gera hat das Insolvenzverfahren über die Jenabatteries GmbH am 1. Mai 2023 eröffnet (Az.: 8 IN 66/23). Anleger hatten Nachrangdarlehen „JB Emission“ bei dem Start-Up-Unternehmen gezeichnet. Nun müssen sie mit großen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust des Investments rechnen. … weiterlesen

Abbuchungen der PPS Perfunctio Payment Services GmbH

3. Mai 2023 / 03.05.2023 / Udo Schmallenberg / 22

Immer wiederkehrende Abbuchungen sind ein deutliches Indiz auf eine Abofalle – allerdings: Oft ist gar nicht klar, für wen Unternehmen wie die PPS Perfunctio Payment Services GmbH überhaupt abbuchen. Oft sind es kleinere Summen, die nicht auffallen, oft werden Abbuchungen einfach übersehen. Also: Was ist passiert, wenn die PPS Perfunctio Payment Services GmbH auf Ihrem Kontoauszug auftaucht? Wahrscheinlich sind Sie unabsichtlich in die Fänge einer Abofalle geraten, die sich des Dienstleisters bedient, um angeblich bestehende Forderungen einzuziehen. … weiterlesen

Wiederheirat im kirchlichen Abeitsrecht

3. Mai 2023 / 03.05.2023 / Udo Schmallenberg / 3

Ob die Kirche als Arbeitgeber andere oder erweiterte Rechte hat, als weltliche Arbeitgeber, wird zunehmend gelassener diskutiert, denn der Arbeitsmarkt lässt Regulierungen, die noch vor 30 Jahren galten, heute nicht mehr ohne weiteres als Sonderregelung für die Kirche zu. Allerdings: Nach kirchlichem Arbeitsrecht darf ein kirchlicher Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der nach Scheidung eine zweite Ehe eingeht, immer noch kündigen. Aber: Der Status des Arbeitnehmers muss eine wesentliche Auswirkung auf das Tätigkeitsfeld haben, wenn eine solche Kündigung allgemeinem Arbeitsrecht standhalten soll. … weiterlesen

Geständnis erwartet: Die späte Reue von AUDI-Chef Stadler

3. Mai 2023 / 03.05.2023 / Udo Schmallenberg / 7

In einem war sich der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler lange treu: Wie kein anderer beteuerte er hartnäckig, niemals irgendwas von irgendwelchen Manipulationen im Rahmen des Dieselskandals gewusst zu haben. Nun sorgt eine in Aussicht gestellte Bewährung wohl doch für Gesprächsbereitschaft. Der Ex-Vorstandschef der AUDI AG hat durch seinen Anwalt angekündigt, vor dem Landgericht München im Betrugsverfahren gegen ihn und weitere Audi-Verantwortliche ein umfassendes Geständnis abzulegen. … weiterlesen

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