Cum-Cum: Aktiengeschäfte müssen steuerlich rückabgewickelt werden – FG Hessen 4 K 890/17

/ 19.02.2020 / / 10

Während sich das Landgericht Bonn im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal auf eine wahre Prozessflut einrichtet, beschäftigen sich die Finanzgerichte inzwischen auch mit einer verwandten Spielart von Aktiengeschäften – den sog. Cum-Cum-Geschäften. Das Hessische Finanzgericht stellte mit Urteil vom 28.01.2020 klar, dass auch Cum-Cum-Aktiengeschäfte unzulässig sind, da es sich im Grundsatz um missbräuchliche Steuergestaltungen im Sinne des § 42 AO handelt (Az.: 4 K 890/17).

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EuGH C-873/19 – Klage der DUH zu unzulässiger Abschalteinrichtung nach Software-Update

/ 19.02.2020 / / 19

Software-Update und eine Entschädigungszahlung – wenn auch nur für Teilnehmer an der Musterklage gegen VW – und dann ist der Abgasskandal so gut wie erledigt. „So einfach hätte VW es wohl gerne. So einfach ist es aber nicht. Zumal sich die Frage stellt, ob die Software-Updates nicht ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten. Der EuGH wird demnächst über eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe entscheiden“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Abgasskandal – LG Stuttgart spricht bei Porsche Cayenne Schadensersatz und Deliktzinsen zu – 16 O 46/19

/ 18.02.2020 / / 11

Die Porsche AG muss einen von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne 3,0 V6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 23. Dezember 2019 entschieden (Az.: 16 O 46/19). „Besonders erfreulich ist, dass das Gericht dem Kläger auch den Anspruch auf Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen hat. Dadurch wird die Nutzungsentschädigung zumindest teilwiese wieder aufgefangen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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