Erfolgreicher Widerruf: Volksbank Mittelhessen muss Vorfälligkeit und Zinsen erstatten

/ 03.01.2018 / / 43

Ein erfolgreicher Widerruf ist nun rechtskräftig: Die Volksbank Mittelhessen muss einem Darlehensnehmer nach erfolgreichem Widerruf einer Immobilienfinanzierung die Vorfälligkeit und kassierte Zinsen erstatten – der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen. In einem von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, (in den ersten zwei Instanzen) geführten Verfahren gegen die Volksbank Mittelhessen eG hat der BGH nun mit Beschluss vom 19.12.2017, XI ZR 748/16 das zweitinstanzliche Urteil des OLG Frankfurt vom 22.11.2016 (10 U 78/15) bestätigt und die Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten Bank zurückgewiesen. Damit ist die Verurteilung der Bank aus der zweiten Instanz zur vollständigen Erstattung der Vorfälligkeit zzgl. Zinsen rechtskräftig. weiterlesen

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Online-Scheidung

/ 06.01.2018 / / 41

In Internet-Zeiten wird immer mehr mit dem Begriff der Online-Scheidung für einen vermeintlich schnellen und reibungslosen Service geworben. Allerdings, so Rechtsanwalt Dreier von der Kanzlei „Buerger Schmaltz“ aus Hagen: „Um die persönliche Anwesenheit vor Gericht geht bei einer Scheidung kein Weg vorbei, hier zeigen sich dann die grenzen des Planes, eine Scheidung ‚rein online‘ durchführen zu wollen.“ Die Werbebotschaften reichen von der Turboscheidung bis hin zu „unschlagbar günstig“ und dergleichen wertlosen Worthülsen. Eine Online Scheidung heißt nioch mehr und nicht weniger, als dass für eine Scheidung alle erforderlichen Unterlagen per Online-Service an den mit der Scheidung beauftragten Anwalt übertragen werden und dieser nach Möglichkeit alle notwendigen Absprachen ebenfalls online durchführt. weiterlesen

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Postbank-Aktionäre verlieren Ansprüche – Verjährung tritt am 31.12.2017 ein

/ 27.12.2017 / / 39

Wichtige Info für Postbank-Aktionäre: Im Jahr 2008 hatte die Deutsche Bank AG mit der Muttergesellschaft der Deutsche Postbank AG, der Deutsche Post AG, vertraglich vereinbart, dass sie die Aktien der Deutsche Postbank AG zu einem Preis von 57,25 € pro Aktie übernimmt. Den übrigen Aktionären unterbreitete sie im Jahre 2010 jedoch ein Übernahmeangebot von lediglich 25,00 € pro Aktie. Aktionäre, die dieses Angebot angenommen haben, waren somit um 32,25 € pro Aktie benachteiligt. weiterlesen

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AUDI A8 Rückrufaktion

/ 26.12.2017 / / 56

Die AUDI A8 Rückrufaktion steht vor der Tür: Der AUDI A8 hält wie kaum ein anderes Gefährt im Abgasskandal der Autoindustrie den Spiegel vor. Der A8-Diesel ist eine AUDI-Entwicklung ist mit einem 4,2 Liter 8-Zylinder-Motor vermeintlich die Krone deutscher Ingenieurskunst. Das Agregat versinnbildlicht wie ähnlich nur Porsches Cayenne, was in der Diesel-Technik steckt und was man alles herausholen könnte. weiterlesen

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beA – Elektronisches Anwaltspostfach kommt

/ 17.01.2018 / / 49

Aktuelle News zum Thema „Elektronisches Anwaltspostfach“: Am 1.01.2018 beginnt für Rechtsanwälte und Notare die sogenannte „passive Nutzungspflicht“ für das elektronische Anwaltspostfach. Nach § 31a VI BRAO ist der Eigentümer eines solchen „beA“ verpflichtet, dieses nutzen zu können und die technischen und inhaltlichen Voraussetzungen dafür zu erfüllen. So muss gewährleistet sein, dass Anwälte über ihr elektronisches Postfach Nachrichten übermitteln und auch empfangen können. Anwälte müssen dazu etwas umdenken: Bislang war solcher Art Kommunikationsaustausch nicht wirklich in letzter Konsequenz verbindlich. In Zukunft haben solche über das beA versendete und empfangenen Nachrichten aber eine absolute Verbindlichkeit, denn Versand und Empfang werden rechtssicher dokumentiert. Die papierlose Kommunikation kann nun nachgewiesen werden. weiterlesen

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