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Widerruf von Autokredit oder Immobiliendarlehen – Landgericht Ravensburg 2 O 21/18

/ 10.11.2018 / / 29

Mit Urteil vom 21. September 2018 hat das Landgericht Ravensburg den Widerruf von Verbraucherdarlehen, zu denen auch Autokredite zählen, erheblich erleichtert (Az. 2 O 21/18). Das LG Ravensburg entschied, dass die beklagte Sparkasse eine unzulässige Klausel zur Aufrechnung in ihren AGB verwendet hat. Dies führe dazu, dass die gesamte Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei, so dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf noch Jahre nach Vertragsabschluss möglich war. weiterlesen

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Fahrverbote für Diesel in Köln und Bonn

/ 08.11.2018 / / 94

Fahrverbote für Diesel in Köln und Bonn: Um halbwegs saubere Luft ging es heute vor dem Kölner Verwaltungsgericht, das sich mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Landesregierung zu befassen hatte. Die DUH hatte auf Einhaltung, Weiterentwicklung und Verschärfung der aktuellen Luftreinhaltekonzepte geklagt und Recht bekommen. Folge für Autofahrer in Köln und Bonn: Ihnen drohen nun konkrete Diesel-Fahrverbot ab Frühjahr 2019. Die zuständigen Stellen – hier die Kölner Bezirksregierung – sind nun verpflichtet, sich konkret um wirksame Einhaltung der EU-Grenzwerte zu kümmern. Ab Februar vwerden Diesel der Schadstoffklasse 4 und älter ausgesperrt, hilft das nichts dann sind ab September auch Diesel-PKW der Schadstoffklasse 5 ausgesperrt. weiterlesen

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KBA schreibt Besitzer älterer Diesel an

/ 07.11.2018 / / 233

Es ist eine unglückliche Liason, in die das Kraftfahrtbundesamt da gerade hineingedrängt wird und deren Pflichten die Behörde wohl gern übernimmt. Das Kraftfahrtbundesamt hat 1,5 Millionen Autofahrer aus Dieselverbotszonen angeschrieben und dazu aufgerufen, Neuwagen zu kaufen. Damit macht eine eigentlich unabhängige Behörde recht unverholen Reklame für wirtschaftliche Interessen deutscher Dieselproduzenten. weiterlesen

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