Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbeaussage «inklusive gratis DSL-Anschluss» keine Irreführung seim wenn der Kunde für den Anschluss tatsächlich einen Pauschalpreis zahlen muss (Az.: 6 U 23/07).
Ein DSL-Anbieter hatte gegen einen Mtbewerber geklagt. Der unbefangene Leser komme zu dem Eindruck, dass der Anschluss umsonst erfolge – dies sei irreführend. Die Richter waren der Auffasung, es sei ausreichend geklärt, dass es sich um einen kalkulierten Mischpreis handelt.
Die Einführung eines so genannten „Handshake“ (schriftliche Bestätigung) soll in Zukunft das unbemerkte Abschließen von Abo-Verträgen im Internet verhindern. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad sieht darin eine Möglichkeit, gegen untergeschobene Internet-Verträge vorzugehen. … weiterlesen
Europaweit regelt die “Health-Claim-Verordnung” europaweit, wann ein Produkt mit Angaben wie “fettarm” oder “ballaststoffreich” werben darf und wie weit der Verbraucher diese Produktversprechen nachprüfen kann. … weiterlesen
In Sachen “Unerlaubte Telefonwerbung” will die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die neue Gesetzesinitiative konkret mit Inhalt und Konsequenz aufwerten und hat einen Antrag gestellt. Dieser fordert neben einer einheitlichen Vorwahlnummer und der Rufnummernanzeige auch die Aufstellung und Einhaltung eines Ehrenkodex für Telefonwerber. … weiterlesen
Das Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit informiert:
Gerichte wie „Schinkenpizza“, „Bandnudeln mit Schinken-Sahnesauce“ und „Chefsalat mit Schinken, …“ sind beliebte Speisen und werden in der Gastronomie häufig angeboten. … weiterlesen
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