Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) erlitt vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 40 0 148/08 KfH) als Klägerin eine juristische Niederlage. Die Wettbewerbszentrale soll einen Testpatienten eingesetzt haben und nach dessen falscher Behandlung eine Abmahnung wegen wettbewerbswidriger Handlungen an den Arzt gesendet haben. Das Gericht kritisiert die Methoden der Verbraucherschützer. … weiterlesen

Da wir uns in einigen aktuellen Fällen wie deinschicksal.cc oder 99downloads.de der Phase nähern, in der Betreiber sich nicht mehr auf die Kreativität ihrer Anwälte allein verlassen, sondern auch insbesondere Jugendlichen massiv drohen, hier mal einige Anmerkung zum Thema “Mahnung Inkasso Mahnbescheid und Jugendliche”. … weiterlesen

Vor Briefen des Rechtsanwalts Michael Bohn aus Gießen warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Laut seinen Schreiben ist er beauftragt, Forderungen von ExpressTipp und Super 12 aus dem Sommer 2008 einzutreiben. “Sie sind telefonisch hinsichtlich einer Gewinnspielteilnahme angesprochen worden und haben zugesagt, hieran unter Zahlung eines monatlichen Kostenbeitrags von 55,00 € teilzunehmen” heißt es in dem Anwaltsbrief. Die Forderung beläuft sich auf knapp über 100 Euro inklusive Anwaltsgebühr und Auslagenpauschale. Besonders dreist: Auch Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereits kurz nach dem unerwünschten Telefonat den Vertrag widerrufen oder angefochten haben, erhalten Rechnungen. … weiterlesen

Der neu geschaffene zivilrechtliche Auskunftsanspruch für Urheberrechtsverletzungen im Internet greift auch bei illegalen Musikangeboten auf so genannten Sharehostern, die zunehmend als Alternative zu Tauschbörsen genutzt werden. Mehrere Nutzer wurden bereits abgemahnt, weil sie urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Sharehostern zum Download angeboten hatten. Nach dem rechtswidrigen Hochladen eines noch unveröffentlichten Albums führte die Staatsanwaltschaft München Anfang des Jahres bei einem dieser Nutzer auch eine Hausdurchsuchung durch. Für den Verbraucherschutz heißt das: Nicht nur die Anbieter der Plattformen machen sich strafbar – auch die Nutzer. … weiterlesen