Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Online-Shop mit facebook-like-Buttons verstößt gegen Wettbewerbsrecht

15. Juni 2016 / 15.06.2016 / Udo Schmallenberg / 91

Wer einen facebook-Like-Button auf seiner Internetseite einbindet und seine Kunden nicht darüber informiert, dass deren IP-Adressen an facebook weitergeleitet werden, riskiert Abmahnungen wegen eines offensichtlichen Wettbewerbsverstoßes. Jens Schulte-Bromby, bei AJT-Neuss für Internet- und IT-Recht zuständig: „Kunden haben ein Recht, über diese Weiterleitungen informiert zu werden. Wettbewerber, die auf solche Dinge aufmerksam wurden, können die Shop-Verantwortlichen mit einer Abmahnung zur Klärung der rechtlich nicht zulässigen Situation auffordern und sich die durch die Abmahnung entstehenden Kosten erstatten lassen!“ … weiterlesen

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen facebook ein

2. März 2016 / 02.03.2016 / Udo Schmallenberg / 103

Das Bundeskartellamt hat am 2. März ein Verfahren gegen facebook eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass facebook das Unternehmen durch die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung im Bereich sozialer Netzwerke missbrauche und gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoße, teilt die Wettbewerbsbehörde in einer Pressemitteilung mit. … weiterlesen

Facebook-Urteil: Firmen dürfen Firmen-Fanpages führen

10. Oktober 2013 / 10.10.2013 / Udo Schmallenberg / 32

Das OLG Schleswig hat drei klagenden Unternehmen Recht gegeben, die sich gegen das behördliche Verbot ihrer Facebook-Fanpages durch das Landes-Datenschutzamt zur Wehr gesetzt hatten. Zwar wurde eine Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen, vorerst ließen die Richter aber keinen Zweifel daran, dass Firmen das Recht zusteht, Firmen-Fanpages zu führen. Dem Datenschutz ging es in Schleswig-Holstein primär um den Umgang facebooks mit persönlichen Daten. Es können nicht sein, dass Firmen davon profitieren.

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