Rechtsanwalt Meier hat zum Thema OPM und deren Angebot “drive2u.de” ein interessantes Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ins Netz gestellt.
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Demnach sind die verborgenen Preishinweise auf der Internetseite des Anbieters eindeutig nicht Teil der Vertragsanbahnung. Leitsatz: Bei drive2u.de ist der Preishinweis überraschend iSd. § 305 c BGB.
Die Euro Content Ltd. versucht auch in Italien mit der altbekannten Abofallentechnik schnelles Geld zu verdienen. Mit der Homepage easy-download.info – komplett in italienischer Sprache verfasst – will man seit Frühjahr 2010 einen Fuß ins internationale Geschäft setzen. Aber anders als in Deutschland setzte man der Abo-Falle in Italien recht schnell Grenzen. Ein Spruch der mit Verbraucherrecht befassten Aufsichtsbehörde Antitrust verurteilte die Betreiber jetzt, auf der Homepage nicht nur eindeutige und gut sichtbare Hinweise zu platzieren, um Besucher auf die Gefahr eines langfristigen und teuren Abonnements hinzuweisen, sondern auch das aktuelle Urteil der obersten Kartellbehörde Italiens zu veröffentlichen – und zwar auf der Hauptseite und auf der Registrierungsseite. Und der Hammer: die Betreiber von easy-download.info wurden wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht von der staatlichen Kartellbehörde zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 960.000 Euro verurteilt. … weiterlesen
Auch wenn es schwer fällt: Die aktuelle Entscheidung des BGH in Sachen DSL-Vertrag bleibt auch bei Wohnortwechsel bestehen kann ich nachvollziehen. Was ich nicht verstehe ist die fehlende Kulanz der Anbieter. Zur aktuellen Story: Ein DSL-Nutzer hatte geklagt, weil sein Anbieter den Vertrag nach einem Wohnungswechsel nicht aufheben wollte. Die neue Wohnung kann kein DSL beziehen, daher hatte der Kläger auch keine Notwendigkeit mehr gesehen, den alten Vertrag zu erfüllen. … weiterlesen
Folgendes youtube-Fundstück mag aktuellen Opfern von Abo-Fallen vielleicht etwas Angst nehmen (Akte-Sendung vom 9. November 2010). Erstmals nennt ein Richter die Abzockbranche “kriminelle Vereinigung” und zum wiederholten Male zieht Abmahnanwältin Katja Günther vor Gericht den Kürzeren.
Nachdem der Richter am Amtsgericht Herford, Helmut Knöner, mit seinen Auftritten unter anderem in der Sendung „Stern-TV“ (RTL) sowie in diversen Veröffentlichungen in der Presse für Aufsehen gesorgt und massenhaft Temposünder freigesprochen hat, stellt sich erneut die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Lichtbildern von Straßenverkehrsteilnehmern. Genau diese Fragen hatten die Rechtsanwälte der Kanzlei Töterlöh 44 aus Paderborn bereits im November 2009 dem Amtsgericht Herford in Person des Richters Knöner vorgelegt. Hintergrund war ein Geschwindigkeitsverstoß außerorts mit einer Überschreitung um 26 km/h. … weiterlesen
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