Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. … weiterlesen
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Mieter haben Recht auf Untervermietung
11. Juni 2014 / 11.06.2014 / / 60Der Bundegerichtshof hat ein interessantes Urteil zur Schadensersatzpflicht von Vermietern gefällt, wenn diese pflichtwidrig die Erlaubnis zur Untervermietung verweigern. … weiterlesen
Fristlose Kündigung nach Streit mit dem Mieter
4. Juni 2014 / 04.06.2014 / / 52Der BGH hat ein mieterfreundliches Urteil gesprochen und eine fristlose Kündigung nach einem Streit zwischen den Mietparteien für unwirksam erklärt. Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Sie öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Beklagten, das Haus zu verlassen, kam die Klägerin nicht nach. Daraufhin umfasste der Beklagte die Klägerin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 29. August 2012 die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. … weiterlesen
Videoüberwachung von Privatgrundstücken
9. Januar 2014 / 09.01.2014 / / 87Videokameras zur Überwachung von Haus und Hof kann man mittlerweile in jedem größeren Supermarkt erwerben. Auch für die Installation ist ein Zeiten von W-Lan kein überragendes Wissen mehr notwendig. Ganz anders sieht es bei den rechtlichen Grenzen der Überwachung mit Videokameras und ähnlichen Einrichtungen aus. … weiterlesen
Wasser und Heikostenzähler müssen ab 2014 geeicht sein
1. Dezember 2013 / 01.01.2014 / / 45Mieter können ab 1. Januar 2014 die Kosten für die die Heizung- und Warmwasserversorgung pauschal um 15 Prozent kürzen, falls die Messung nicht mit geeichten Zählern vorngegommen werden kann.
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