Abgasskandal – Mercedes nach EuGH-Urteil unter Druck – C-693/18

/ 23.12.2020 / / 90

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 17. Dezember 2020 im Abgasskandal ein Machtwort gesprochen und Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster für unzulässig erklärt hat (Az.: C-693/18), ist der Druck auf Daimler erheblich gestiegen. Bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen werden Thermofester oder andere Abschalteinrichtungen wie z.B. die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eingesetzt.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

„Nach der Entscheidung des EuGH sind diese Funktionen unzulässig. Käufer eines betroffenen Mercedes Diesel können daher Ansprüche geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Daimler hat den Vorwurf von Abgasmanipulationen stets zurückgewiesen. Selbst nach behördlich angeordneten Rückrufen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) führt Daimler den Rückruf zwar durch, steht aber auf dem Standpunkt, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind.

Allerdings fällt es Daimler zunehmend schwer, die Gerichte von der Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen zu überzeugen. Nach diversen Urteilen an Landgerichten haben zuletzt auch das OLG Naumburg (Az.: 8 U 8/20) und das OLG Köln (Az.: 7 U 35/20) entschieden, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat und Schadenersatz leisten muss. Vor den Oberlandesgerichten ging es um Abschaltfunktionen wie die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, Aufheizstrategie, unterschiedliche Betriebsmodi der Motorsteuerung oder auch um Thermofenster.

Der EuGH hat nun klargestellt, dass Autohersteller keine Abschalteinrichtungen einbauen dürfen, die dafür sorgen, dass der Emissionsausstoß im Prüfmodus sinkt, um die Zulassung für das Modell zu erhalten und im realen Straßenverkehr der Abgasausstoß wieder steigt. Dies gelte auch dann, wenn die Verbesserung der Leistung des Emissionskontrollsystems punktuell auch unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs beobachtet werden kann, so der EuGH. Ausnahmen seien nur zulässig, wenn sie den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden, die zu einer konkreten Gefahr während der Fahrt führen, schützen. Die Richter in Luxemburg machten deutlich, dass Funktionen, die den Verschleiß oder Verschmutzung des Motors verhindern sollen, nicht zu den zulässigen Ausnahmen gehören.

„Damit ist klar, dass auch Thermofenster bei der Abgasrückführung unzulässige Abschalteinrichtungen sind. Daimler kann sich nicht darauf berufen, dass Thermofester aus Motorschutzgründen zulässig sind. Die Aussichten betroffener Mercedes-Käufer auf Schadenersatz sind nach den jüngsten OLG-Entscheidungen und dem EuGH-Urteil enorm gestiegen“, so Rechtsanwalt Seifert.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Wir würden uns über Ihr Like sehr freuen!

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Daniel Blust: Ich gehe mal davon aus, dass bestes-brennholz.com das gleiche ist. Auf diese Seite...
  • Stenzel: Leider bin ich auch darauf reingefallen. Geld 200,00€ weg, und keine Ware. Auch kein...
  • ulrich elsässer: bin leider auch betroffen . habe sofort anzeige bei der polizei gemacht . nach...
  • Udo Schmallenberg: Also ich würde mir jemanden suchen, der russisch spricht und dann eine...
  • Bianca Hillmann: Wäre auch fast drauf reingefallen .Glücklicherweise hat meine Bank die...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961