Unternehmer, Handwerker und andere Dienstleister können auf ihren Rechnungen sitzenbleiben, wenn sie ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt haben. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2023 entschieden (Az.: C-97/22). Voraussetzung ist allerdings, dass der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen wurde. … weiterlesen
Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal
Flug annulliert – BGH zum Anspruch auf Kostenerstattung
16. Mai 2023 / 16.05.2023 / / 10Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Flugreisenden bei Flugannullierungen mit Urteil vom 18. April 2023 gestärkt (Az.: X ZR 91/22). Demnach haben die Fluggäste auch dann Anspruch auf vollständige Erstattung der Kosten für Hin- und Rückflug, wenn nur ein Teil der Flugreise annulliert wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die gesamte Flugreise einheitlich gebucht wurde und nicht jede Etappe einzeln. „Für die gesamte Reise darf nur ein Flugschein ausgestellt worden sein“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. … weiterlesen
LG Stuttgart spricht Facebook-Nutzern Schadenersatz nach Datenleck zu
18. April 2023 / 18.04.2023 / / 16Das Landgericht Stuttgart hat vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzern mit Urteilen vom 28. Februar und 28. März 2023 immateriellen Schadenersatz zugesprochen (Az.: 24 O 56/22 und 54 O 165/22). Millionen Nutzer waren vom im Frühling 2021 bekannt gewordenen Datenleck bei Facebook betroffen. Inzwischen sprechen immer mehr Gerichte den Opfern Schadenersatz zu. … weiterlesen
Versicherung darf Riester-Rente nicht nachträglich kürzen – LG Köln 26 O 12/22
13. April 2023 / 13.04.2023 / / 7Gute Nachrichten für Riester-Sparer: Die Zurich Deutscher Herold darf eine vereinbarte Riester-Rente nicht nachträglich kürzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil mit Urteil vom 8. Februar 2023 entschieden (Az.: 26 O 12/22). … weiterlesen
Rückforderung von Corona-Hilfen durch Land NRW war rechtswidrig
28. März 2023 / 28.03.2023 / / 16Aufatmen bei Empfängern von Corona-Soforthilfen in NRW, die aufgefordert wurden, die im Frühling 2020 gewährten Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen: Die Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 17. März 2023 entschieden (Az.: 4 A 1986/22 u.a.). Lediglich nicht benötigte Corona-Hilfen darf das Land demnach zurückfordern und neue Schlussbescheide erlassen. … weiterlesen
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