Burkhard Salzmann
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Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Handwerksverträgen

24. Mai 2023 / 24.05.2023 / Burkhard Salzmann / 12

Unternehmer, Handwerker und andere Dienstleister können auf ihren Rechnungen sitzenbleiben, wenn sie ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt haben. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2023 entschieden (Az.: C-97/22). Voraussetzung ist allerdings, dass der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen wurde. … weiterlesen

Flug annulliert – BGH zum Anspruch auf Kostenerstattung

16. Mai 2023 / 16.05.2023 / Burkhard Salzmann / 10

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Flugreisenden bei Flugannullierungen mit Urteil vom 18. April 2023 gestärkt (Az.: X ZR 91/22). Demnach haben die Fluggäste auch dann Anspruch auf vollständige Erstattung der Kosten für Hin- und Rückflug, wenn nur ein Teil der Flugreise annulliert wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die gesamte Flugreise einheitlich gebucht wurde und nicht jede Etappe einzeln. „Für die gesamte Reise darf nur ein Flugschein ausgestellt worden sein“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. … weiterlesen

LG Stuttgart spricht Facebook-Nutzern Schadenersatz nach Datenleck zu

18. April 2023 / 18.04.2023 / Burkhard Salzmann / 16

Das Landgericht Stuttgart hat vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzern mit Urteilen vom 28. Februar und 28. März 2023 immateriellen Schadenersatz zugesprochen (Az.: 24 O 56/22 und 54 O 165/22). Millionen Nutzer waren vom im Frühling 2021 bekannt gewordenen Datenleck bei Facebook betroffen. Inzwischen sprechen immer mehr Gerichte den Opfern Schadenersatz zu. … weiterlesen

Rückforderung von Corona-Hilfen durch Land NRW war rechtswidrig

28. März 2023 / 28.03.2023 / Burkhard Salzmann / 16

Aufatmen bei Empfängern von Corona-Soforthilfen in NRW, die aufgefordert wurden, die im Frühling 2020 gewährten Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen: Die Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 17. März 2023 entschieden (Az.: 4 A 1986/22 u.a.). Lediglich nicht benötigte Corona-Hilfen darf das Land demnach zurückfordern und neue Schlussbescheide erlassen. … weiterlesen

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