Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Dieselskandal – Klage gegen Mercedes

/ 17.02.2018 / / 1.271

Auch Mercedes Benz ist in den Dieselskandal involviert. HAHN Rechtsanwälte hat beim Landgericht Stuttgart 2018 Klage gegen Daimler AG eingereicht. Der Kläger hatte am 27. Januar 2016 einen Mercedes Benz E 220 BlueTEC T als Gebrauchtfahrzeug für einen Kaufpreis von 35.870,00 Euro erworben. Der Kläger verlangt nunmehr vom Hersteller Schadensersatz in Höhe von 31.611,65 Euro. Mitte Juli 2017 ist aufgrund von Durchsuchungen der Staatsanwalt Stuttgart im Rahmen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens bekannt geworden, dass in Motoren der Motorenvariante OM 651 (und OM 642) eine unberechtigte Thermosoftware verbaut wurde. Bei dieser handelt es sich um eine unzulässige Abgasabschaltung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Dieselfahrzeuge mit OM 642- und OM 651-Motoren wurden von Daimler in den Jahren 2008 bis 2016 millionenfach in Europa und den USA verkauft. weiterlesen

Auslieferungsstopp VW Nutzfahrzeuge Modell T6 („Bulli“): Sollten Käufer ihre T6-Bestellung stornieren ?

/ 15.02.2018 / / 2.219

VW Nutzfahrzeuge hatte im vergangenen Jahr dem Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilt, dass das Modell T6 („Bulli“) mit Pkw-Zulassung (sog. M1-Zulassung) die bei der Zertifizierung angegebenen Werte für Stickoxid überschreitet. Die VW-Sparte VW Nutzfahrzeuge liefert deshalb keine „Bullis“ mehr aus. Medienberichten zufolge ist VW mit diesem „freiwilligen“ Auslieferungsstopp nur einem Zulassungsstopp durch das Kraftfahrt-Bundesamt zuvor gekommen. Käufer bzw. Besteller betroffener T6-Modelle sind wegen der Abgasprobleme verunsichert und warten seit Monaten auf ihr Fahrzeug. Es stellt sich die Frage: Sollten Käufer ihre T6-Bestellung stornieren ? weiterlesen

Mercedes Vito Abgasskandal

/ 05.06.2022 / / 6.124

13.07.2017: Mercedes Vito Abgasskandal – Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart
14.02.17: Medien berichten über illegale Abschaltvorrichtungen
20.10.2017: Mercedes beantragt Kronzeugenstatus im Abgasskandal
14.02.18: Umfrage gestartet: Meinung machen mit Zahlen
24.05.2018: Mercedes muss 6300 Vito zurückrufen, 1300 allein in Deutschland.
-> Aktuelle Infos auf www.ig-dieselskandal.de

Der Mercedes Vito-Faktencheck

  • Es sind in Deutschland rund 1300 Mercedes Vito “Tourer” betroffen
  • Wieder die höchste Schadstoffklasse 6 im Fokus
  • Verdacht: AdBlue-Reduktion
  • Status: Aufnahme von konkreten Untersuchungen (15.02.2018)

Die Mercedes-Interessengemeinschaft

Wir haben eine Interessengemeinschaft gegründet, um Informationen besser verwalten, einordnen und weiterleiten zu können. Wer am Thema “Mercedes Vito” interessiert ist, kann kostenlos und unverbindlich teilnehmen. Mitglieder erhalten eine kostenlose Erstberatung sowie eine Prüfung der möglichen Deckung durch die Rechtsschutzversicherung durch einen unserer Kooperationsanwälte und erhalten auf Wunsch ein Angebot für eine Prozesskostenfinanzierung. IG Mitglieder werden jeweils zeitnah über aktuelle Entwicklungen im Abgasskandal informiert – alles kostenlos und unverbindlich.
Dieselskandal

Nun auch der VITO: Mercedes in Not

Mit dem Mercedes VITO ist nun auch das zweite “Platzwunder” der deutschen Automobil-Industrie im Dieselskandal angekommen. Mehrere Medien berichteten am 14. Februar 2018 nahezu zeitgleich über Ermittlungen des Flensburger Kraftfahrtbundesamtes – und das just an dem Tag, an dem Konkurrent VW eigentlich die Thematik “T6” durch ein Ende des Auslieferungsstopps in den Griff bekommen wollte. Aber so wie Bulli-Besteller weiter vergeblich auf die Auslieferung warten, ist es nun auch für VITO-Fahrer traurige Gewissheit: Das Auto ist nicht “sauber” und produziert außerhalb der Prüflabore deutlich mehr Stickoxide als es die M1-Zulassung mit 80 Milligramm pro Kilometer zulässt.

Am 24. Mai verkündete das Kraftfahrtbundesamt, dass Mercedes alle 6300 produzierten Vito Tourer zurückrufen muss.

Heißt: Der VITO ist aktuell ohne Erfüllung der Voraussetzungen für eine gültige Zulassungsgenehmigung unterwegs. Ein herber Doppelschlag für die Transporterszene, galt doch der VITO bislang enttäuschten Bulli-Fahrern noch als einzig einigermaßen vorstellbare Alternative. Die unter Umständen absichtlich herbeigeführte Verringerung des AdBlue-Verbrauchs im Alltagsbetrieb sorgt offensichtlich dafür, dass Abgase nicht gereinigt werden. Ob das im Zusammenhang mit dem “Thermischen Fenster” steht – also abhängig von der Außentemperatur ist, lässt sich noch nicht sagen. Unter Umständen handelt es sich bei der AdBlue-Reduktion um ein komplett neues Thema.

Die aktuelle Zuspitzung der Situation ist wohl auch Folge der intensiven Ermittlungen, die unter der Regie der Staatsanwaltschaft in Stuttgart gegen Mercedes geführt werden. Schon 2015 waren die Sprinter ins Gerede geraten: Rückrufaktion Mercedes Sprinter

Zulassungsform M1 betroffen

Betroffen von den neuen Hiobsbotschaften sind Mercedes Vito mit PKW-Zulassung und einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3500 Kilogramm – die so genannten “Tourer”. Laut Informationen der Wirtschaftswoche zum Thema “Mercedes Vito Abgasskandal” erwartet das Kraftfahrtbundesamt aktuell einen Fahrplan, um den Mercedes VITO wieder in die Spur zu bringen. Betroffen ist nicht das aktuelle Modell. Die Aussagen des Kraftfahrtbundesamtes lassen kaum Raum für Zweifel, dass es sich um eine bewusst verbaute Abschaltvorrichtung handelt. Mercedes war bislang mit dem Statement im Abgasskandal aufgetreten, dass ein so genanntes thermisches Fenster zwar für eine bewusste Abschaltung sorge, dies aber im Rahmen gültiger EU-Ausnahmeregelungen nur für den Fall, dass wichtigen Bauteilen durch Überhitzung Schaden drohe. Allerdings, so sind sich die Verantwortlichen der IG Dieselskandal sicher: “Diese Abschaltung funktioniert scheinbar so gut, dass es der Onboard-Analysetechnik offenbar möglich ist zu erkennen, ob sich ein Vito auf dem Prüfstand befindet oder im Alltagsbetrieb. Beim Vito wird derzeit nur vorsichtig von einer AdBlue-Reduktion gesprochen.

Zwangsrückruf und Auslieferungsstopp derzeit nicht geplant

Der Mercedes Vito Tourer ist mit Abgas-Hightech (z.B. Adblue-Einspritzung) ausgerüstet und sollte eigentlich in der Lage sein, die geforderten Grenzwerte an Stickoxid einzuhalten (80 Milligramm pro Kilometer laut M1-Zulassungsgenehmigung für PKW). Mercedes darf nun im Rahmen einer so genannten freiwilligen Rückrufaktion versuchen, das Problem in den Griff zu bekommen. Allerdings unter den kritischen Augen des Kraftfahrtbundesamtes. Segnen die technischen Experten dort die geplanten Maßnahmen nicht ab, wird wohl ein behördlicher Zwangsrückruf angeordnet werden müssen. Reicht das immer noch nicht aus, um Mercedes ordentlich zu motivieren, dann kann es zum Entzug der Zulassungsgenehmigung kommen. Einen Auslieferungsstopp müssen VITO-Besteller allerdings nach aktuellem Kenntnisstand nicht befürchten, da das aktuell in der Produktion befindliche Modell nicht betroffen ist. Wohl kann es aber bei einer Verschärfung der Situation zu Problemen bei der Wiederanmeldung oder bei Kauf gebrauchter Mercedes Vito kommen.

Wie reagieren die Händler?

Wie Mercedes-Händler auf geforderte Rückgabe reagieren ist noch nicht geklärt. Kaufrechtlich besteht aktuell ein Mangel, der zur Zufriedenheit des Kunden abgestellt werden muss. Bislang konnten Verdachtsmomente im Mercedes-Konzern noch auf alle Modelle mit den Motoren OM 642 und OM 651 gleichmäßig verteilt werden. Mit dem Vito trifft nun erstmals ein konkretes Modell der Bannstrahl der Verkehrswächter aus Flensburg. Händler haben nun ein Problem: Das Fahrzeug hat einen Mangel und ein Mangel berechtigt zur Rückabwicklung des Geschäfts. Dies ist für die Glaubwürdigkeit von Mercedes eine Katastrophe, weil der 4 Zylinder-Reihen-Motor OM 622 zur aktuellen Motorengeneration von Daimler gehört. Pikant: Der Motor wird in Frankreich bei Renault gefertigt. Allerdings werden die Komponenten zur Abgasbehandlung in Deutschland zugefügt.
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Schadensersatz OneCoin – OLG Hamm bestätigt Arrest über mehrere Millionen Euro

/ 13.02.2018 / / 448

Thema Schadensersatz OneCoin: Seit einiger Zeit beschäftigt sich auch immer öfter die deutsche Justiz und die höchste deutsche Finanzmarktaufsicht BaFin mit dem Thema Kryptowährungen und den damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen. Nunmehr hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer aktuellen Entscheidung im Zusammenhang mit der Kryptowährung OneCoin einen Arrest zu Gunsten geschädigter Anleger über mehrere Millionen Euro bestätigt. weiterlesen