Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Christoph Lauer, SPD-Mitglied und ehemaliger Piratenpolitiker, hat eine Gegendarstellung durchgefochten und einen Gegendarstellungsanspruch durchgesetzt. Sein ehemaliger Piraten-Kollege Simon Lange muss in seinem Blog eine Gegendarstellung Lauers veröffentlichen und hat dies auch getan. … weiterlesen

Wenn ein Verdacht geäußert wird, der in keiner Weise erhärtet werden kann und wenn auf Basis denkbar knapper Verdachtsmomente eine anwaltliche Beratung empfohlen wird, dann ist eine solche Mandantenwerbung rechtswidrig. Arno Lampmann, bei LHR – Marken, Medien Reputationsschutz –  als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz für die Sparte Wettbewerbsrecht zuständig: „Natürlich weiß eine rechtswidrig werbende Kanzlei, dass sie auf dünnem Eis steht. Die große Trommel wird trotzdem geschlagen, denn die Gier nach dem großen Geschäft lässt so manchen Anwaltskollegen Grenzen überschreiten! Man weiß, dass mit Gerüchten gut Geld verdient werden kann, wenn Anleger um ihr Kapital fürchten.“ … weiterlesen

Die Unart der Schleichwerbung macht auch vor der Empfehlung von rezeptfreien Medikamenten und in der Wirkung höchst strittigen Nahrungsergänzungsmitteln nicht halt – offenbar kann dadurch ein wirklich großes Geschäft gemacht werden. Mit schlechtem Beispiel voran gehen dabei die deutschen Frauenzeitschriften, die gesundheits- und schönheitsbewussten Leserinnen ansprechen und hier ein perfektes Feld für unzulässige Schleichwerbung bestellen. … weiterlesen

Der deutsche Zoll ist ein mächtiges, viele sagen übermächtiges Staatsorgan. Markenrechtsinhaber können sich an ihn wenden, in ihrem Kampf gegen Produktpiraterie. Fakt ist: Wenn sich der deutsche Zoll nach einer Beschlagnahme meldet, sind Anklagen im Rahmen von Strafverfahren und Zivilverfahren wahrscheinlich. Betroffenen wird dringend geraten, Meldungen des Zolls ernst zu nehmen, Informationspflichten nachzukommen, Fristen einzuhalten und vor allem zeitnah einen Anwalt einzuschalten. … weiterlesen