BGH entscheidet über Herausgabe von Rückvergütungen

/ 24.05.2017 / / 27

Das Thema ist so alt wie der Anlegerschutz selbst: Der BGH hat in seiner so genannten KickBack-Entscheidung schon 2009 höchstrichterlich entschieden, dass sich ein Schadensersatzanspruch zwingend aufbaut, wenn Vermittler von Kapitalmarktprodukten ihre Kunden nicht über fließende Rückvergütungen z.B. zwischen der beratenden Bank und dem Emittenten aufklärt.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Am 1.10. entscheidet der XI. Senat des Bundesgerichtshofes erneut einen Fall aus diesem Themenbereich, nämlich darüber, ob folgende Klausel verwendet werden darf: „Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 31 d WpHG) annehmen darf. Insoweit treffen der Kunde und die Bank die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (§§ 675, 667 BGB, 384 HGB) abweichende Vereinbarung, dass ein Anspruch des Kunden gegen die Bank auf Herausgabe der Vertriebsvergütungen nicht entsteht.“

Durch diese Entscheidung könnte nach Einschätzung von Martin Wolters, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Partner von mzs Rechtsanwälte in Düsseldorf auch eine Klärung darüber erfolgen, ob – nach dem Gesetz – ein Anspruch auf Herausgabe von Rückvergütungen besteht. Wolters: „Aus den in der Klausel zitierten Paragraphen ergibt sich selbst nach Ansicht der Bank ein solcher Herausgabeanspruch. Deswegen halte ich es für wahrscheinlich, dass der BGH entscheiden wird, dass  Anleger, denen Rückvergütungen verschwiegen wurden, wenigstens diese herausverlangen können.“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen diese Klausel abgewiesen, die Revision vor dem Bundesgerichtshof aber zugelassen.

Mehr Informationen: www.finanzmarkt-recht.de

Autor: Rechtsanwalt Martin Wolters, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Share on FacebookShare on Google+
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Bisher noch keine Bewertung)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

E-Mail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.
Auch möglich: Abo ohne Kommentar.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Redaktion: Die Lage bei Bestandsfahrzeugen werde untersucht, bevor über das weitere Vorgehen...
  • T.Berg: Anscheinend ist ein Ende in Sicht… Wer es glauben mag! https://www.automobilwoche...
  • Rolf Mörtl: Hallo zusammen, habe auch leider im Oktober einen T6 bestellt der seit Dez.2017...
  • Ichhalt: Ich habe im September einen Multivan T6 bestellt, Liefertermin laut Autohaus war die 48....
  • Mario Müller: Na sowas…. VW macht nur noch Müll. Warum kaufen eingentlich so viele Menschen...