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Verjährung bei Cum-Ex

/ 25.01.2020 / / 4

Das Bundesfinanzministerium vertritt aktuell den Standpunkt, dass in Cum/Ex-Fällen die maximal mögliche strafrechtliche Verjährungsfrist 20 Jahre beträgt. Die Befürchtung, die von Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen geäußert wurden, dass eine Vielzahl von Cum/Ex-Fällen aufgrund von Personalmangel verjähren würden, weist das Bundesfinanzministerium (BMF) daher zurück.

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2 K 2672/17 – FG Köln schafft Fakten im Cum-Ex-Skandal

/ 25.01.2020 / / 4

Bislang konnten Betroffene im Umfeld des „Cum-Ex-Skandals“ in einer Art „Wird doch wohl alles nicht so schlimm kommen!“-Lethargie verharren, doch das Finanzgericht Köln hat mit einem aktuellen Urteil sämtliche Hoffnungen auf einen versöhnlichen Ausgang fahren lassen.

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Cum-Ex-Skandal: Ex-Freshfields-Anwalt angeklagt

/ 25.01.2020 / / 11

Der Mann gilt als als einer der weltweit wichtigsten Steuerrechtler – und als einer der Hauptverantwortlichen für den größten deutschen Steuerskandal der Geschichte: Es geht um das Steuersparmodell Cum-Ex. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat in mehreren Durchsuchungen und zahlreichen Verhören die Beteiligung des einst führenden Freshfields-Steuerexperten aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, zeitweise saß der Anwalt in Untersuchungshaft.

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Verstopfter Abfluss? – Worauf müssen Mieter bei Abflussproblemen achten?

/ 19.01.2020 / / 7

Beim Einzug in eine Wohnung müssen alle zur Mietsache gehörenden Installationen in einem gebrauchsfähigen Zustand sein. Zu den Bestandteilen eines Mietobjekts gehören auch Wasser-, Gas- und Elektroinstallationen. Diese Einrichtungen müssen auch während der Mietzeit in ordnungsmäßiger Beschaffenheit erhalten werden. Allerdings ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Abwasseranlagen regelmäßig zu überprüfen.

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2 Sa 567/18 – LAG Niedersachsen zur nachträglichen Berechnung von Urlaubsansprüchen Schwerbehinderter

/ 14.01.2020 / / 9

Im Streit über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über bestehende Zahlungsansprüche hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zum Aktenzeichen 2 Sa 567/18 ein interessantes Urteil gesprochen. Verklagt wurde ein Einzelhandelsunternehmen – weniger als 10 Arbeitnehmer – von einer gekündigten Mitarbeiterin.

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