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XI ZR 309/16 – BGH zu unzulässigen Aufrechnungsklauseln

/ 20.11.2018 / / 541

Der Bundesgerichtshof hat zum Aktenzeichen XI ZR 309/16 festgestellt, dass Klauseln in Sparkassen-AGB unwirksam sind, wenn Kunden nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf. Die Richter sind der Auffassung, dass solche Aufrechnungen auch möglich sein müssen, wenn das Verfahren um einen Widerruf noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Der XI. Zivilsenat des BGH sieht in der als zweifelsfrei unzulässig bewerteten Klausel eine unzulässige Erschwerung der Ausübung des Widerrufsrechts, da auch die damit einhergehenden Rückabwicklungsansprüche von der Klausel umfasst sind. weiterlesen

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Az. 6 O 175/17 – Porsche verliert 1. Verfahren im Dieselskandal und muss Cayenne zurücknehmen

/ 06.11.2018 / / 717
6 O 175/17

Es geht um die Erstattung des Kaufpreises, Zinsen und sogar Schadensersatz: Ein erstes deutsches Landgericht hat den Sportwagenhersteller Porsche verurteilt und ein absolut verbraucherfreundliches Urteil gefällt (Urteil vom 25. Oktober, 6 O 175/17). Porsche wird Rechtsmittel einlegen und die Sache vor das Oberlandesgericht Stuttgart tragen. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart ist das erste dieser Art. Zwar klagen hunderte von Porsche-Besitzern auf Rückgabe, aber da der individuelle Porscheskandal erst seit gut einem Jahr bekannt ist, gab es bislang keine Urteile. weiterlesen

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Fahrverbot für Diesel in Frankfurt ab 1. September 2019

/ 06.09.2018 / / 474
Fahrverbot für Diesel in Frankfurt

So schnell kann das gehen: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Nase voll von der Planlosigkeit der Frankfurter Stadtverwaltung und des Landes Hessen und zieht mit dem Fahrverbot für Diesel in Frankfurt jetzt die Reißleine. Ab Februar 2019 muss ein Dieselfahrverbot in Frankfurt gelten, anders – so die Richter – seien die anhaltend schlechten Werte in der Frankfurter City nicht zu ändern. Für Dieselbesitzer hat das Konsequenzen: Die Schadstoffklasse 4 wird schon zum 1. Februar 2019 ausgesperrt, ab September kommen auch Fahrzeuge der Schadstoffklasse 5 nicht mehr hinein in die ausgewiesenen Fahrverbotszonen. Aber auch Benziner sind betroffen: Fahrzeuge der Euro Norm 1 und 2 dürfen ab 1 September nicht mehr innerhalb der Verbotszonen bewegt werden.
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Rückrufe Abgasskandal

/ 20.07.2018 / / 751
Rückrufaktion Kraftfahrtbundesamt

verbraucherschutz.tv wird täglich mit Nachfragen nach KBA-Rückrufen konfrontiert. Hier eine Übersicht aller vom Kraftfahrtbundesamt verfügten Zwangsrückrufe. Rückrufe werden von Fahrzeugherstellern durchgeführt, um Produktmängel zu beseitigen. Damit ernsthafte Gefahren vollständig beseitigt werden, kann dem Fahrzeughersteller die Nutzung der Halteranschriften aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) des Kraftfahrt-Bundesamtes auferlegt werden.
Bei Ihrer Recherche in der Rückrufdatenbank finden Sie ausschließlich Rückrufaktionen, die unter Verwendung der Halteranschriften des ZFZR durchgeführt wurden. Besitzer der nachfolgend aufgeführten Autos der betreffenden Baujahre werden offiziell angeschrieben und müssen an der Aktion teilnehmen. Dieses Angebot wird gepflegt von der Initiative www.ig-dieselskandel.de und unterstützt von www.pkw-rueckgabe.de

Hier zur IG Dieselskandal anmelden
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GarantieHebelPlan 08 – Landgericht verurteilt Anlageberater

/ 16.07.2018 / / 35

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.06.2018 einen Anlageberater verurteilt, der Anlegerin die komplette Anlagesumme zzgl. Agio zu ersetzen und die Anlegerin von sämtlichen Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit der Beteiligung an ihrer Anlage an der GarantieHebelPlan 08 freizustellen. Im Gegenzug muss die Anlegerin die Rechte aus ihrer Beteiligung an den Vermittler übertragen. weiterlesen

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