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Das Bundesfinanzministerium vertritt aktuell den Standpunkt, dass in Cum/Ex-Fällen die maximal mögliche strafrechtliche Verjährungsfrist 20 Jahre beträgt. Die Befürchtung, die von Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen geäußert wurden, dass eine Vielzahl von Cum/Ex-Fällen aufgrund von Personalmangel verjähren würden, weist das Bundesfinanzministerium (BMF) daher zurück.

Bislang konnten Betroffene im Umfeld des „Cum-Ex-Skandals“ in einer Art „Wird doch wohl alles nicht so schlimm kommen!“-Lethargie verharren, doch das Finanzgericht Köln hat mit einem aktuellen Urteil sämtliche Hoffnungen auf einen versöhnlichen Ausgang fahren lassen.

Der Mann gilt als als einer der weltweit wichtigsten Steuerrechtler – und als einer der Hauptverantwortlichen für den größten deutschen Steuerskandal der Geschichte: Es geht um das Steuersparmodell Cum-Ex. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat in mehreren Durchsuchungen und zahlreichen Verhören die Beteiligung des einst führenden Freshfields-Steuerexperten aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, zeitweise saß der Anwalt in Untersuchungshaft.

Im Streit über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über bestehende Zahlungsansprüche hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zum Aktenzeichen 2 Sa 567/18 ein interessantes Urteil gesprochen. Verklagt wurde ein Einzelhandelsunternehmen – weniger als 10 Arbeitnehmer – von einer gekündigten Mitarbeiterin.