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Mercedes-Benz Bank

BGH erklärt Klauseln in Verträgen der Mercedes-Benz Bank für unzulässig

/ 15.03.2023 / / 10

In einem Fall vor dem BGH ist in einem Kreditvertrag der Mercedes Benz Bank eine Klausel verankert, die besagt, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit u.a. auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt.

Im Klartext würde dies bedeuten, dass die Fahrzeugkäufer beispielsweise im Abgasskandal keine Schadenersatzansprüche gegen Mercedes geltend machen können, weil sie diese Ansprüche an die Bank abgetreten haben. „Glücklicherweise spielt der BGH dabei voraussichtlich nicht mit und wird Mercedes einen dicken Strich durch die Rechnung machen“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Bei der Verhandlung eines Musterfalls am BGH, teilte die Vorsitzende Richterin mit, dass der Senat die entsprechende Klausel tendenziell für unzulässig hält, da der Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt werde (Az.: VIa ZR 1517/22).

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BGH – Verhandlung zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen geplatzt

/ 24.05.2017 / / 98

Mit Spannung hatten sich die Blicke vieler Verbraucher, die ihre Kreditverträge widerrufen wollen, nach Karlsruhe gerichtet. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verwirkung des Widerrufsrechts stand am 23. Juni an. Doch daraus wird nichts. Die Kläger haben die Revision zurückgezogen, die Verhandlung wurde abgesetzt (XI ZR 154/14). weiterlesen

BGH: Schadensersatzpflicht wegen Filesharing

/ 24.05.2017 / / 43

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen  Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse. Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind. weiterlesen

BGH zum Urheberrecht: Teilerfolg für Bushido

/ 18.05.2015 / / 50

Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 225/12 – Goldrapper). Dem Rapper Bushido wurde von einer französischen Gothic-Band vorgeworfen, in 13 von ihm veröffentlichten Titeln etwa zehn Sekunden lange Musiksequenzen kopiert und als eine sich ständig wiederholende Tonschleife verwendet zu haben. weiterlesen

BGH-Urteil: Sparkassen dürfen Kunden nicht einfach kündigen

/ 24.05.2017 / / 102

Sparkassen können ihren Kunden nicht so ohne weiteres kündigen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die viele Sparkassen verwenden, mit Urteil vom 5. Mai 2015 für unwirksam (XI ZR 214/14). Demnach dürfen Sparkassen die Girokonten von Privatkunden nur im Ausnahmefall und aus wichtigem Grund kündigen. weiterlesen

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