Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Mercedes-Benz Bank

BGH erklärt Klauseln in Verträgen der Mercedes-Benz Bank für unzulässig

15. März 2023 / 15.03.2023 / Andreas Schwering / 5

In einem Fall vor dem BGH ist in einem Kreditvertrag der Mercedes Benz Bank eine Klausel verankert, die besagt, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit u.a. auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt.

Im Klartext würde dies bedeuten, dass die Fahrzeugkäufer beispielsweise im Abgasskandal keine Schadenersatzansprüche gegen Mercedes geltend machen können, weil sie diese Ansprüche an die Bank abgetreten haben. „Glücklicherweise spielt der BGH dabei voraussichtlich nicht mit und wird Mercedes einen dicken Strich durch die Rechnung machen“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Bei der Verhandlung eines Musterfalls am BGH, teilte die Vorsitzende Richterin mit, dass der Senat die entsprechende Klausel tendenziell für unzulässig hält, da der Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt werde (Az.: VIa ZR 1517/22).

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BGH: Schadensersatzpflicht wegen Filesharing

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Sparkassen können ihren Kunden nicht so ohne weiteres kündigen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die viele Sparkassen verwenden, mit Urteil vom 5. Mai 2015 für unwirksam (XI ZR 214/14). Demnach dürfen Sparkassen die Girokonten von Privatkunden nur im Ausnahmefall und aus wichtigem Grund kündigen. … weiterlesen

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