Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Swaps: Banken müssen über negativen Marktwert aufklären

28. April 2016 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 337

Wenn Banken eigene Zins-Swaps-Verträge anbieten und damit höchst spekulative Produkte im Angebot haben, dann darf ein Kunde höchste Ansprüche an die Beratungsqualität stellen. Mit einem Urteil vom 22. März 2016 (XI ZR 425/14) hat der BGH einer NRW-Kommune Recht gegeben, die die WestLB wegen falscher Anlageberatung verklagt hatte. Zuvor hatten sich bereits die Vorinstanzen auf die Seite der Kommune gestellt. Die Kommune hatte mehrere Millionen Euro in drei Zinsswaps-Verträge investiert und viel Geld verloren. … weiterlesen

Swaps – OLG Frankfurt bestätigt Aufklärungspflicht über anfänglichen negativen Marktwert

12. Mai 2015 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 134

Mit Urteil vom 12.03.2015 (Az. 16 U 228/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt festgestellt, dass die Bank auch bei Swapgeschäften, die zu Absicherungszwecken abgeschlossen wurden, über einen sog. anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären hat. Die Bank musste im konkreten Fall dem Kunden den erlittenen Schaden von rund EUR 2,5 Mio. ersetzen. … weiterlesen

Swaps: Rössner Rechtsanwälte zur Pressemitteilung des BGH vom 28. April 2015

30. April 2015 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 106

Nach der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2015 und der darauf folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfolgte im Vorgriff auf die Urteilsbegründung eine Pressemitteilung. Da die Pressemitteilung teilweise auf den konkreten Einzelfall und damit auf die diesem Einzelfall zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen abstellt und teilweise allgemeine Ausführungen enthält, sind einige Erläuterungen angebracht. … weiterlesen

Swaps: BGH stärkt Anleger-Rechte

30. April 2015 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 71

Der BGH hat sich erstmals mit Swaps befasst, die von der ehemaligen WestLB an eine Kommune empfohlen wurden. Trotz Rückgabe an das OLG sieht Rechtswanwalt Peter A. Gundermann den Ansatz der BGH-Entscheidung, der die Rechte von Bankkunden stärkt. … weiterlesen

Swaps: Erster kommunaler Swap-Fall vor dem BGH

28. April 2015 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 40

Heute, am 28.04.2015 wurde erstmals vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einer der kommunalen Fälle gegen die EAA verhandelt. Die EAA hatte gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugunsten der Stadt Ennepetal die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof eingereicht. … weiterlesen

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