Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Rückforderung von Corona-Hilfen durch Land NRW war rechtswidrig

28. März 2023 / 28.03.2023 / Burkhard Salzmann / 16

Aufatmen bei Empfängern von Corona-Soforthilfen in NRW, die aufgefordert wurden, die im Frühling 2020 gewährten Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen: Die Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 17. März 2023 entschieden (Az.: 4 A 1986/22 u.a.). Lediglich nicht benötigte Corona-Hilfen darf das Land demnach zurückfordern und neue Schlussbescheide erlassen. … weiterlesen

Minderung des Reisepreises wegen Corona – EuGH C-396/21

16. Januar 2023 / 16.01.2023 / Burkhard Salzmann / 11

Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen haben vielen Reisenden ihren Urlaub verhagelt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 können sie nun ggf. Geld vom Reiseveranstalter zurückverlangen (Az.: C-396/21). … weiterlesen

Corona – Maskenpflicht am Arbeitsplatz kann angeordnet werden

14. Januar 2021 / 14.01.2021 / Burkhard Salzmann / 16

Eine  Impfpflicht gegen das Corona-Virus gibt es am Arbeitsplatz derzeit zwar nicht, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber allerdings verlangen. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16. Dezember 2020 (Az.: 4 Ga 18/20). … weiterlesen

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss Wirt nach Urteil des LG München entschädigen

3. Oktober 2020 / 03.01.2023 / Burkhard Salzmann / 25

Über eine Million Euro muss die Betriebsschließungsversicherung eines Münchner Gastwirtes zahlen und damit für die Einbußen einstehen, die das Wirtshaus aufgrund des Corona-Lockdowns erlitten hatte. Ein Urteil des Münchner Landgerichtes beendet jetzt erstinstanzlich und vorläufig den ersten Corona-Rechtstreit zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer über die Auslegung der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen. … weiterlesen

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