Vermögensabgabe / Lastenausgleich – Reiche sollen für Corona-Schäden aufkommen

/ 28.04.2020 / / 565

Ein Staat finanziert sich aus Steuern – da ist es nicht unabwegig, dass sich die Politik und der Fiskus in Corona-Zeiten fragen, wer denn am Ende die durch die Pandemie nachhaltig in den Staatshaushalt gerissenen Löcher wieder stopft. Die Vermögensabgabe im Rahmen eines gesetzlichen Lastenausgleichs wird diskutiert und es scheint konkret zu werden: Auch – und besonders – Reiche sollen für die Corona-Schäden aufkommen. Juristisch hat das Land Erfahrung damit: Ein Lastenverteilungsgesetz gab in der Nachkriegszeit die Möglichkeiten vor, bei den “Reichen” zu kassieren, aber ob das in diesen Zeiten alles noch so verfassungsgemäß ist, wird von vielen Experten bezweifelt. Auch die “Qualität” der Krise wird nicht von allen gleich bewertet.

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Mittel gegen Corona COVID 19

/ 09.04.2020 / / 21

Die großen Labore dieser Welt arbeiten mit Hochdruck an einem Mittel gegen den Corona-Virus. Mit einem Durchbruch soll nicht vor Mitte des Jahres 2021 zu rechnen sein – und selbst wenn es ein Mittel gäbe, müssten umfangreiche Tests die Nebenwirkungen und Gefahren ausschließen, die neue Medikamente immer mit sich bringen.

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Corona-Ansteckung strafbar? § 223 StGB

/ 02.04.2020 / / 51

Wer mit Corona infiziert ist und eine andere Person ansteckt, der begeht nach § 223 StGB eine Körperverletzung, wenn die Krankheit beim Angesteckten ausbricht und – aber auch wenn der Virus ohne Krankheitsbild übertragen wird.

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Corona-Sammelklage Ischgl

/ 14.04.2020 / / 850

Ein großer Teil von Touristen, die Anfang März noch in Tirol ihren Skiurlaub genossen haben, ist mit dem Corona-Virus infiziert – COVID-19 ist vielfach ausgebrochen, sogar zu Todesfällen ist es bereits gekommen. In Deutschland sind 3 Personen, die nachweislich in Ischgl infiziert wurden, mittlerweile verstorben. Es wird davon ausgegangen, dass Tourismus-Verantwortliche auf unterschiedlichsten Ebenen – von der Landesregierung zu Verbandsoffiziellen bis hin zum Hotelier – um Ansteckungsgefahren wussten, konkrete Warnhinweise ignorierten und viel zu spät die entscheidenden Maßnahmen ergriffen – aus Profitgier. Obwohl Mitarbeiter infiziert waren wurden sie aufgefordert, schnell heim zu fahren und so das Virus in die Welt zu tragen. Nun können Betroffene an einer Corona-Sammelklage teilnehmen und Schadensersatz von den Verantwortlichen in Ischgl fordern.

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