Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Corona Homeoffice – ein fast rechtsfreier Raum

5. Juli 2020 / 03.01.2023 / Udo Schmallenberg / 131

Arbeitnehmer haben noch kein gesetzlich verankertes Recht auf Homeoffice. Das Bundesarbeitsministerium arbeitet zwar an entsprechenden Lösungen – bis dahin bleiben viele Notwendigkeiten allerdings eher unkonkret. … weiterlesen

Kosten für Corona-Rückholaktion

14. Juni 2020 / 14.06.2020 / Udo Schmallenberg / 333

Rund eine viertel Million Deutsche, die auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Pandemie an ihren Urlaubsorten überall auf der Welt feststeckten, wurden durch eine beispiellose Rückholaktion – organisiert vom Auswärtigen Amt der Bundesregierung – per Flugzeug zurückgeholt. Seit dem warten betroffene Urlauber auf die bereits angekündigte Rechnung, denn kostenlos sollte dieser Rettungsdienst nie sein. … weiterlesen

Corona – Kündigung des Arbeitsvertrags

11. Juni 2020 / 11.06.2020 / Burkhard Salzmann / 82

Die Corona-Krise wird zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Corona stellt allerdings nicht automatisch einen Kündigungsgrund dar. „Eine Kündigung wegen Corona wäre unwirksam. Für eine wirksame Kündigung muss die Beschäftigung dauerhaft wegbrechen“, erklärt Rechtsanwalt Michael Tröster aus Bielefeld. … weiterlesen

Vermögensabgabe / Lastenausgleich – Reiche sollen für Corona-Schäden und Energiewende aufkommen

24. April 2020 / 19.04.2022 / Udo Schmallenberg / 1.451

Ein Staat finanziert sich aus Steuern – da ist es nicht unabwegig, dass sich die Politik und der Fiskus in Corona-Zeiten fragen, wer denn am Ende die durch die Pandemie nachhaltig in den Staatshaushalt gerissenen Löcher wieder stopft. Und dann noch die Energiewende? Wer soll das alles bezahlen? Die Vermögensabgabe im Rahmen eines gesetzlichen Lastenausgleichs wird diskutiert und es scheint konkret zu werden: Auch – und besonders – Reiche sollen für die Corona-Schäden und die Umsetzung der Energiewende aufkommen. Juristisch hat das Land Erfahrung damit: Ein Lastenverteilungsgesetz gab in der Nachkriegszeit die Möglichkeiten vor, bei den “Reichen” zu kassieren, aber ob das in diesen Zeiten alles noch so verfassungsgemäß ist, wird von vielen Experten bezweifelt. Auch die “Qualität” der Krise wird nicht von allen gleich bewertet.

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