Alles zum Thema: Corona

Corona-Ansteckung strafbar? § 223 StGB

/ 02.04.2020 / / 187

Wer mit Corona infiziert ist und eine andere Person ansteckt, der begeht nach § 223 StGB eine Körperverletzung, wenn die Krankheit beim Angesteckten ausbricht und – aber auch wenn der Virus ohne Krankheitsbild übertragen wird.

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Corona-Sammelklage Ischgl

/ 14.04.2020 / / 1.129

Ein großer Teil von Touristen, die Anfang März noch in Tirol ihren Skiurlaub genossen haben, ist mit dem Corona-Virus infiziert – COVID-19 ist vielfach ausgebrochen, sogar zu Todesfällen ist es bereits gekommen. In Deutschland sind 3 Personen, die nachweislich in Ischgl infiziert wurden, mittlerweile verstorben. Es wird davon ausgegangen, dass Tourismus-Verantwortliche auf unterschiedlichsten Ebenen – von der Landesregierung zu Verbandsoffiziellen bis hin zum Hotelier – um Ansteckungsgefahren wussten, konkrete Warnhinweise ignorierten und viel zu spät die entscheidenden Maßnahmen ergriffen – aus Profitgier. Obwohl Mitarbeiter infiziert waren wurden sie aufgefordert, schnell heim zu fahren und so das Virus in die Welt zu tragen. Nun können Betroffene an einer Corona-Sammelklage teilnehmen und Schadensersatz von den Verantwortlichen in Ischgl fordern.

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Pflicht zur Insolvenzanmeldung wird ausgesetzt

/ 17.03.2020 / / 175

Im Rahmen des Hilfspaketes für die deutsche Wirtschaft können durch Corona geschädigte Unternehmen unter gewissen Umständen die Anmeldung der Zahlungsunfähigkeit herauszögern. Die Bundesregierung hat angekündigt, ab dem 31. März die Pflicht zur Insolvenzanmeldung auszusetzen.

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Corona: Gebühren für Fitness-Studio

/ 09.05.2022 / / 5.324

In einem Lokal-Blättchen finde ich eine interessante Geschichte zum Thema Corona und Vertragsrecht. Zur Erstattung von Beiträgen für ein Fitness-Studio, das auf behördliche Anweisung hin schließen muss, antwortet ein sicherlich rein rechtlich sehr sattelfester Rechtsanwalt: “Es gilt das allgemeine Vertragsrecht, Es wird für eine Leistung gezahlt, der Betreiber kann die Leistung aber nicht erbringen. Nach meinem Dafürhalten muss der Betrag erstattet werden“, sagt Rechtsanwalt C. aus Soest. Ja, so ist das wohl, aber malen wir uns doch mal das Szenario aus, falls jeder Kunde dieses Studios sich um eine Erstattung bemühen würde.

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