Burkhard Salzmann
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Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Urteil: Kündigung eines unbefristeten Sparvertrags unwirksam

19. August 2021 / 27.08.2021 / Burkhard Salzmann / 17

Einst haben Sparkassen und Banken Kunden mit langlaufenden Sparverträgen gelockt. Das hat sich grundlegend geändert. In Zeiten anhaltender Niedrigzinsen sind diese Sparverträge zur Belastung geworden und viele Sparkassen sind dazu übergegangen, die Verträge zu kündigen. „Den Kündigungen fehlt es allerdings häufig an der rechtlichen Grundlage und die Sparer können sich dagegen wehren“, sagt Rechtsanwalt Georg Schepper aus Bielefeld. … weiterlesen

Keine Verjährung im Abgasskandal – LG Bielefeld bestätigt Anspruch nach § 852 BGB

18. August 2021 / 27.08.2021 / Burkhard Salzmann / 29

Es ist inzwischen fast sechs Jahre her, dass VW der Dieselskandal um die Ohren geflogen ist. Die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen des VW-Konzern mit dem Dieselmotor EA 189 wurden im September 2015 bekannt. Schadenersatzansprüche lassen sich aber nach wie vor durchsetzen, wie ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. August 2021 zeigt (Az.: 9 O 336/20). „Auch wenn die Verjährung des deliktischen Schadenersatzanspruchs drei Jahre nach Kenntnis des Anspruchs eintritt, lässt sich im Abgasskandal immer noch der sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB geltend machen. Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf des Autos“, erklärt Rechtsanwalt Georg Schepper, der das Urteil am LG Bielefeld erstritten hat. … weiterlesen

Schadenersatz im Abgasskandal Audi Q7 – LG Kiel 4 O 281/20

6. Juli 2021 / 06.07.2021 / Burkhard Salzmann / 81

Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi Q7 durchgesetzt. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 2. Juli 2021 entschieden, dass Audi das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 4 O 281/20). … weiterlesen

Vorfälligkeitsentschädigung nach Entscheidung des BGH zurückholen – XI ZR 320/20

1. Juli 2021 / 17.05.2022 / Burkhard Salzmann / 591

Gute Nachrichten für Darlehensnehmer: Sie können eine Vorfälligkeitsentschädigung, die sie für die vorzeitige Ablösung ihres Darlehens gezahlt haben, ggf. zurückverlangen, weil die Bank keinen rechtlichen Anspruch auf die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung hatte. Hintergrund ist eine Entscheidung des BGH, der mit aktuellem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen hat (Az.: XI ZR 320/20). … weiterlesen

EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Abgasbelastung – Fahrverbote können die Folge sein

21. Juni 2021 / 21.06.2021 / Burkhard Salzmann / 54

Die Stickoxid-Belastung ist in zahlreichen deutschen Städten zu hoch. Das hat die Bundesregierung nun auch von höchster Stelle schwarz auf weiß. Der EuGH verurteilte Deutschland am 3. Juni 2021, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid systematisch und anhaltend überschritten wurden. Zudem habe es die Regierung versäumt, in den 26 betroffenen Gebieten rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Belastung zu reduzieren, stellte der Europäische Gerichtshof fest (Az.: C-635/18). … weiterlesen

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