Burkhard Salzmann
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Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Rückforderung von Corona-Hilfen durch Land NRW war rechtswidrig

28. März 2023 / 28.03.2023 / Burkhard Salzmann / 26

Aufatmen bei Empfängern von Corona-Soforthilfen in NRW, die aufgefordert wurden, die im Frühling 2020 gewährten Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen: Die Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 17. März 2023 entschieden (Az.: 4 A 1986/22 u.a.). Lediglich nicht benötigte Corona-Hilfen darf das Land demnach zurückfordern und neue Schlussbescheide erlassen. … weiterlesen

Anspruch auf Entschädigung nach Flugausfall und Flugverspätung

6. März 2023 / 06.03.2023 / Burkhard Salzmann / 18

Streiks und eine IT-Panne stellten die Geduld von Flugreisenden zuletzt wieder verstärkt auf die Probe. Zunächst sorgte ein bei Bauarbeiten beschädigtes Glasfaserkabel am 15. Februar für eine erhebliche Störung der Telekom im Raum Frankfurt, die dazu führte, dass am Flughafen Frankfurt zahlreiche Flüge gestrichen werden mussten, Flugzeuge zu anderen Flughäfen umgeleitet wurden und Fluggäste erhebliche Verspätungen hinnehmen mussten. Einige Tage später kam es an verschiedenen Flughäfen zu Warnstreiks, so dass erneut etliche Passagiere am Boden bleiben mussten. … weiterlesen

Schadenersatz nach Facebook-Datenleck

9. Februar 2023 / 09.02.2023 / Burkhard Salzmann / 29

Allein in Deutschland waren rund 6 Millionen Nutzer von einem Datenleck bei Facebook betroffen, das im Frühling 2021 bekannt wurde. Sensible personenbezogene Daten sind durch die Datenpanne bei Facebook im Internet gelandet. Inzwischen entscheiden immer mehr Gerichte, dass die betroffenen Facebook-Nutzer Anspruch auf Schadenersatz haben, so auch das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 26. Januar 2023 (Az.: 24 O 52/22). … weiterlesen

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