Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Speditionen, Fuhrunternehmer und sonstige Eigentümer von mautpflichtigen  Kraftfahrzeugen haben einen Anspruch auf Rückerstattung zu  viel gezahlter Maut-Gebühren. Das Geld kann vom Bundesamt für Güteverkehr anteilig zurückgefordert werden, weil über Toll Collect unzulässiger Weise auch die Kosten für den Betrieb der Autobahnpolizei abgerechnet wurden. Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2020 (Az. C-321/19) entschieden, dass der Bund den Speditionen seit 2005 zu hohe Mautgebühren berechnet hat. Jedenfalls die Kosten für die Verkehrspolizei, die etwa 4 bis 6 % der Mautgebühren ausmachen, hätten nicht mit eingerechnet werden dürfen. Der Klage einer polnischen Spedition wurde damit stattgegeben. Unklar ist, in welchem Zeitrahmen Gebühren zurückgefodert werden können. Das müssen jetzt die nationalen Gerichte entscheiden. Seit dem 1. Januar 2005 müssen alle LKW mit einem Gesamtgewicht ab 12 Tonnen (ab dem 1. Oktober 2015 sogar ab 7,5 Tonnen) eine streckenbezogene Mautgebühr zahlen. Nach europäischem Recht darf die Mautgebühr nur die Kosten für den Betrieb der Mautstrecken umfassen. Hierzu gehören Bau- und Instandhaltungskosten, polizeiliche Kosten fallen dagegen in die Verantwortung des Staates, der hoheitliche Befugnisse ausübt und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handelt – so entschied der EuGH nun.

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