Widerspruch von Lebensversicherung: BGH auf Seiten der Verbraucher

/ 24.05.2017 / / 172

Das „ewige Widerrufsrecht“ für Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat weiterhin Bestand. Vorausgesetzt, der Versicherungsnehmer wurde nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt. Dann lässt sich die Lebens- oder Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss noch rückabwickeln.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

„Ähnlich wie Darlehen können auch Lebens- bzw. Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Dann wurde die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt und der Widerspruch kann immer noch erklärt werden“, erläutert Rechtsanwältin Jessica Gaber von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

Zwischen 1994 und 2007 wurden Lebensversicherungen häufig nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen. Dabei besagte eine Klausel, dass das Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt. Selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer zuvor nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Der Bundesgerichtshof hat diese Klausel jedoch schon im Mai 2014 für unwirksam erklärt, da sie gegen europäisches Recht verstößt. Dadurch ist der Widerspruch von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen auch heute noch möglich.

Dieser Linie folgte der BGH auch mit aktuellem Urteil vom 11. Mai 2016 (Az.: IV ZR 229/14). Die Karlsruher Richter erklärten den Widerspruch einer Versicherungsnehmerin für wirksam. Diese hatte eine fondsgebundene Rentenversicherung aus dem Jahr 1998 im Juli 2009 gekündigt und vom Versicherungsunternehmen den Rückkaufswert erhalten. Im Jahr 2010 erklärte die Frau den Widerspruch und klagte auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge zzgl. Zinsen. Der BGH erklärte, dass das Widerspruchsrecht fortbestehe, wenn dem Versicherungsvertrag – wie in diesem Fall – keine Widerspruchsbelehrung beigefügt gewesen sei. Das gelte auch, wenn der Versicherungsnehmer die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten habe. Dagegen spreche auch nicht, wenn die Police bereits gekündigt wurde oder die Parteien ihre Leistungen bereits vollständig erbracht haben.

„Durch den erfolgreichen Widerspruch muss sich der Versicherungsnehmer nicht mit dem Rückkaufswert begnügen, sondern kann die Police komplett rückabwickeln, d.h. er erhält die gezahlten Prämien fast vollständig zurück. Lediglich für den gewährten Versicherungsschutz muss er einen Abzug hinnehmen“, erklärt Rechtsanwältin Gaber.

 

 

Rechtsanwältin Jessica Gaber

Kanzlei Cäsar-Preller

Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden

Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17
Mobil: 01 72 – 6 16 61 03

E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de

www.caesar-preller.de

 

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher keine
Kategorien: Verbraucherschutz / Versicherungen Schlagwörter: /

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Udo Schmallenberg: Liebe Leute, ihr könnt euch das Spammen hier echt sparen – eure...
  • Udo Schmallenberg: Hallo, das kann ich hier leider nicht beantworten. Das kann eigentlich nur ein...
  • Wolfgang Rutschow: Wenn in der obersten Geschoßdecke eines Bürohauses eine Aussparung von 4 x 4 m...
  • Peter Buschman: Meine Frau ist seit einiger Zeit oft nicht zu Hause und die Erklärungen scheinen...
  • Udo Schmallenberg: Hallo, das hat auch nichts mit Adblue zu tun – es geht um die Vorstufe,...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961