Die AXA Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer einen Teil der bereits gezahlten Beiträge erstatten. Das hat das Landgericht Köln mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden (Az.: 23 O 113/20). „Der Bundesgerichtshof hat bereits im Dezember 2020 entschieden, dass private Krankenversicherer Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen müssen. Ohne ausreichende Begründung können die Erhöhungen unwirksam sein. Das Landgericht Köln ist dieser Rechtsprechung des BGH gefolgt“, sagt Rechtsanwältin Eva Birkmann, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die das Urteil gegen die AXA Krankenversicherung durchgesetzt hat. … weiterlesen
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BGH: Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung kann unwirksam sein – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19
30. Dezember 2020 / 30.12.2020 / / 186Private Krankenversicherer müssen ihre Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen können und den Versicherten mitteilen, welche Veränderung der Rechnungsgrundlage die Beitragserhöhung notwendig macht. Das hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). … weiterlesen
Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei Klagen gegen Mercedes
29. November 2019 / 29.11.2019 / / 82Im Abgasskandal nehmen Schadensersatzklagen gegen Daimler zu. Rechtsschutzversicherungen stellen sich dabei allerdings häufige quer und verweigern die Deckungszusage. Damit machen es sich die Versicherer aber zu leicht. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 12. Juli 2019, dass die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage mit dem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussichten nicht verweigern darf (Az.: 3 O 381/18). Das gilt auch dann, wenn es noch keinen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für das betroffene Mercedes-Modell gegeben hat.
… weiterlesenUrteil: Private Krankenversicherung muss Kosten für Augen-OP übernehmen
28. März 2019 / 28.03.2019 / / 677Gute Nachrichten für privat Krankenversicherte: In einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 13.03.2019 einer privat Krankenversicherten einen Kostenerstattungsanspruch gegen ihre private Krankenversicherung (PKV) zugesprochen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Kostenerstattung für einen refraktiven Linsentausch unter Implantation von Multifokallinsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. … weiterlesen
Unfall ohne Winterreifen – Probleme mit der Versicherung
9. Januar 2019 / 09.01.2019 / / 32Der Winter hält mit Schnee und Eis Einzug in weiten Teilen Deutschlands. Wer jetzt ohne Winterreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern im Fall eines Unfalls auch Einschränkungen beim Versicherungsschutz. … weiterlesen
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