Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

/ 30.07.2014 / / 85

Vorgefertigte Klauseln zu Bearbeitungsgebühren in privaten Kreditverträgen sind oft unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen am 13. Mai 2014 entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden: „Laut der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH liegt die Vergabe von Krediten im ureigenen Geschäftsinteresse der Banken. Daher könnten sie dafür nicht auch noch zusätzlich Bearbeitungsgebühren nehmen und die Kosten auf die Kunden abwälzen. Der Gesetzgeber sieht für die Kreditvergabe lediglich die Erhebung von Zinsen vor. Diese Rechtsprechung ist nur zu begrüßen und etliche Kunden können jetzt von den Banken die Bearbeitungsgebühren zurückverlangen.“ Anders sieht die Rechtslage allerdings aus, wenn die Bearbeitungsentgelte individuell zwischen Bank und Kunden vereinbart wurden.

Die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen ist seit längerer Zeit umstritten. Bisher urteilten die Gerichte unterschiedlich. Cäsar-Preller: „Da hat der BGH nun für Klarheit gesorgt.“ Dabei lässt sich die Rechtsprechung des BGH auch auf Darlehensverträge anwenden, die längst wieder zurückgezahlt sind. „Auch hier können die Bearbeitungsgebühren nachträglich zurückverlangt werden“, erklärt Cäsar-Preller.

Anwendbar ist die höchstrichterliche Rechtsprechung auf jeden Fall für Kreditverträge, die ab 2011 geschlossen wurden. Bei älteren Darlehen ist die Rechtslage hingegen noch unklar, da sich die Banken dann auf Verjährung berufen könnten. „Am 28. Oktober will der BGH entscheiden, wann die Verjährungsfrist bei den Rückforderungsansprüchen einsetzt. Grundsätzlich ausgenommen von der aktuellen Rechtsprechung sind ältere Kreditverträge aber auch derzeit nicht“, so Cäsar-Preller.

Auf jeden Fall können etliche Verbraucher von der wegweisenden Rechtsprechung des BGH profitieren und können sich ihre Bearbeitungsgebühren zurückholen.

 

Mehr Informationen: http://www.anlegerschutz-news.de/

 

 

Share on FacebookShare on Google+
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Bisher noch keine Bewertung)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

E-Mail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.
Auch möglich: Abo ohne Kommentar.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • F. Dorn: “Laut Vodafone wird die entsprechende Klausel seit 4 Jahren nicht mehr verwendet....
  • F. Dorn: Vodafone GmbH Düsseldorf droht auch aktuell mit SCHUFA usw. entgegen bestehendem...
  • Penins: Hallo zusammen, um weitere Leute von eine Fehlentscheidung mit Nfon abzuhalten, möchte...
  • Peter Q.: Klarmobil buchte trotz Handy-Spar-Tarif, jeden Monat 3,50 € vom Handy-Guthaben ab,...
  • Redaktion: Hochgerechnet auf 300.000 Km und dann noch den Mehrverbrach dazu – da summiert...