Geld zurück: BGH erklärt Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen für unwirksam

/ 24.05.2017 / / 96

Mit Entscheidungen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Bestimmungen über Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Bank und Kunden für unwirksam erklärt.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Im Verfahren XI ZR 405/12 stand die im Preisaushang der National Bank AG für Privatkredite enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ im Streit. Im Verfahren XI ZR 170/13 gegen die Postbank AG wurde das Bearbeitungsentgelt für einen Kredit zurückgefordert. Es handelte sich um einen Online-Darlehensvertrag.

Im Online-Darlehensvertrag des Kunden stellte die Bearbeitungsentgeltklausel eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 307 BGB dar, da sie „zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung im Vertragstexte im Kopf des Kreditinstitutes gespeichert ist,  anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages errechnet und sodann in ein Leerfeld in der Vertragsurkunde eingesetzt wird“, so der BGH (Pressemitteilung 80, 214).

Dem Einwand der beiden Banken, die im Streit stehenden Entgeltklauseln seien gemäß § 307 Abs.3 Satz 1 BGB kontrollfreie Preisabreden, widersprach der BGH in seinen Entscheidungen.

Im Übrigen konnten die beklagten Banken keine Gründe vortragen, wonach ein solches Bearbeitungsentgelt nicht ausschließlich mit Tätigkeiten verbunden ist, die im eigenen Interesse der Bank erbracht werden.

Somit können nun nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH nicht individuell ausgehandelte Bearbeitungsgebühren der Kreditinstitute bei Verbraucherkreditverträgen zurückgefordert werden. Dieser Entscheidung müssen sich nun auch andere Großbanken, wie die Deutsche Bank, Santander Bank oder Targobank stellen, die – wie die Postbank – eine Zahlung bisher grundsätzlich verweigerten.

Sie sollten aufgrund dieser Entscheidung Ihre Vertragsunterlagen auf der Verwendung einer entsprechenden Klausel prüfen. Sollten Sie davon betroffen sein, können Sie das gezahlte Entgelt zurückfordern. Gerne übernehmen wir eine Prüfung und Rückforderung für Sie. Einen „Leitfaden“ für die Vorgehensweise finden Sie hier: http://www.roessner.de/images/rueckforderung-von-gebuehren.pdf

Mehr Informationen: www.roessner.de

 

Rössner Rechtsanwälte
Redwitzstraße 4
81925 München
Tel.: 089 9989220
E-Mail: info@roessner.de

Informationen auch unter: www.roessner.de

 

 

 

 

Share on FacebookShare on Google+
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Bisher noch keine Bewertung)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

E-Mail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.
Auch möglich: Abo ohne Kommentar.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Markus: Wichtig ist doch, dass wieder einmal etwas verboten wurde. Und die Müllverbrenner...
  • Manfred: Da fällt lite nur der Lungenfacharzt Prof. Dr. Dieter Köhler ein, seine Ansicht zum...
  • Christoph: Dass es im “DSGVO-Wahn” schon so weit kommt, Namen an den Haustüren zu...
  • Laura Heimisch: Sie haben Recht, ein sehr gutes sprachliches Niveau ist in Italien nötig, wenn...
  • Hengge: Ja jetzt unterstütz das kba mittlerweile schon die fahrzeughersteller die uns alle über...