LG Köln zu redtube-Abmahnungen: Auskunftsbeschluss hätte nicht gefällt werden dürfen

/ 27.01.2014 / / 83

Das Landgericht Köln hat erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen „Streaming Abmahnung“ gefällt und damit Position abgemahnter User der Pornoplattform Redtube.com entscheidend verbessert. Die für den angeblichen Rechteinhaber The Archive AG mahnnende Kanzlei Urmann + Collegen muss befürchten, dass in einem Verfahren der Nachweis einer Urheberrechtverletzung nicht mehr geführt werden kann und klagenden Usern sogar die Verfahrenskosten erstattet werden müssten. Für Opfer bedeutet dies, dass die Möglichkeit, von U + C bzw. The Archive AG vor Gericht gezogen zu werden, gegen “0” geht.

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In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehen seines Streaming-Videos auf der Plattform redtube.com abgemahnt worden waren. Die Kammer kritisiert damit eigene Entscheidungen aus Dezember 2013, nach denen die Telekom der „The Archive AG“ auskunfstverpflichtet war und Adressen herausgeben musste. Diese Anordnung hätte so nicht gefällt werden dürfen.

Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der „The Archive AG“ (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich wie sich später herausstellte nur um den Abruf von Videos auf einer Streaming Plattform handelte, dies sei urhebrechtlich nicht juristisch relevant. Zudem wäre unklar geblieben, wie The Archive AG an die Daten gekommen sein will.

Die Kammer hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. über die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte.

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