Aktuelles zur Mahnwelle vom 30. November 2010
Nach opendownload.de, outlets.de und softwaresammler.de hat sich nunmehr auch die Firma Premium Software GmbH mit Ihrem Produkt abcload.de in die Reihe der umstrittenen Machenschaften im Internet eingereiht. Derzeit werden sowohl durch die RAZ Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH Zahlungsaufforderungen als auch durch die Firma Premium Software GmbH direkt versandt. … weiterlesen
“Dürfen die das?” Immer wieder fragen Opfer von Abzockfallen nach der Rechtmäßigkeit der Forderung. Verschiedene Verfahren vor Amts- und Landgerichten beweisen zur Zeit, dass Richter sehr wohl auf Seiten der Abgezockten stehen, aber nicht wirklich eine Handhabe haben, den Betreibern von Abofallen und ihren Helfershelfern “Betrug” nachzuweisen. … weiterlesen
Solange man den Strafbestand für Abzocke nicht per Gesetz definiert, werden die Handlanger der Abzockindustrie immer straffrei aussgehen. Jüngstes Beispiel: Die Staatsanwaltschaft München hat das Verfahren wegen Beihilfe zum versuchten Betrug gegen die Abmahnanwältin Katja Günther eingestellt. Grund: Allein die Vermutung dass da etwas, an sie beteiligt sei, nicht rechtens sei, wäre noch keine Handhabe, um jemandem “Betrug” oder “Beihilfe zum Betrug” nachweisen zu können. … weiterlesen
Das Verfahren gegen Rechtsanwalt Olaf Tank ist in der Neuen Juristischen Wochenschrift als “Urteil der Woche”veröffentlicht.
Hier das Urteil ansehen … weiterlesen
Da sieht man mal wieder, dass auch Anzeigen ab und an nichts nutzen: Über 600 Strafanzeigen hat es gegen die Premium Content GmbH gegeben, trotzdem will die Staatsanwaltschaft Darmstadt nach Informationen der Offenbach Post das Betrugsverfahren einstellen, da ein konkreter Betrugsverdacht aufgrund der Kostenhinweise auf Seiten Wie my-downloads.de nicht gegegeben ist. … weiterlesen
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