Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Abzocker müssen in Zukunft vor sich selbst warnen

31. Oktober 2009 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 81

Auch wenn es bessere Ideen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet gibt – die Frau macht sich wenigstens Gedanken. Deutschlands alte und neue Verbraucherschutzministerin will der Abzocke im Internet einen Regel vorschieben und Anbietern von Abodiensten eine Kennzeichnung mit Warnhinweis vorschreiben. … weiterlesen

Verbraucherschützer wollen Sammelklagen

27. Oktober 2009 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 36

In Deutschland können in gleicher Sache betroffene Opfer nicht gemeinsam in Form einer Sammelklage gegen Abzocker vorgehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, den Richtlinienentwurf zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung in der kommenden Woche zu setzen. “Die EU-Kommission darf sich nicht von der Panikmache der Wirtschaft und der Blockade aus Deutschland blenden lassen”, fordert Cornelia Tausch, Leiterin Fachbereich Wirtschaft und Internationales. Am 28.10.2009 tagt die Kommission letztmalig in ihrer alten Zusammensetzung. … weiterlesen

Vermittler hatten Zugriff auf Kontostände von Postbankkunden

27. Oktober 2009 / 27.10.2009 / Udo Schmallenberg / 80

4000 nicht fest beschäftigte Außendienstmitarbeiter haben wohl uneingeschränkten Zugriff auf die Kontodaten von über 4 Millionen Postbankkunden. Wie die Zeitschrift Finanztipp recherchierte sind die in der Kundenakquise tätigen Werber Angestellte einer der Post zuarbeitenden Firma, aber eben nicht der Post selbst. Daraus konstruieren Datenschützer eine rechtlich unhaltbare Situation, die Postbank selbst wiegelt ab: Man sei sich der Problematik so nicht bewusst gewesen und sähe diese auch nicht so dramatisch. … weiterlesen

Sparkasse muss AGB ändern

26. Oktober 2009 / 26.10.2009 / Udo Schmallenberg / 102

Als großen Erfolg für den Verbraucherschutz wertet Rechtsanwalt Brinkmann aus Dortmund das für die Verbraucherzentrale NRW gegen die Sparkasse Dortmund erstrittene Urteil. Das OLG Hamm hat auf die Berufung das Urteil des LG Dortmund abgeändert und die Sparkasse aufgefordert, ihre “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” wie vom Kläger gefordert zu ändern. Im Kontakt zu Privatkunden hatte die Bank z.B. für die Bearbeitung von Überziehungen 3 Euro berechnet. Diese Klausel muss nun aus den AGB verschwinden. Außerdem dürfen für die Einlösung nicht gedeckter Schecks, Lastschriften und Wechsel keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden. Im Fall von Zuwiderhandlungen kann ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro fällig werden, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Eine Revision ist zugelassen worden. … weiterlesen

Lob für Verbraucherschutz im Koalitionsvertrag

26. Oktober 2009 / 26.10.2009 / Udo Schmallenberg / 55

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Koalitionspläne zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Internet-Abzocke. Die geplante Einführung eines verpflichtenden Bestätigungsfeldes für Online-Vertragsabschlüsse schaffe “mehr Sicherheit auf dem Marktplatz des 21. Jahrhunderts”, erklärte Billen. Jährlich fielen hunderttausende Verbraucher auf Kostenfallen im Internet herein. Der Schaden für die Verbraucher liege im zweistelligen Millionenbereich. Auch der im Koalitionsvertrag geplante bessere Datenschutz sei zu begrüßen. … weiterlesen

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