Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Vermittler von Schrottimmobilien zu Haftstrafe verurteilt

20. September 2012 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 78

Das Landgericht Darmstadt hat eine Frau zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen bandenmäßigen Betrugs verurteilt. Gegenstand des Strafprozesses waren unzählige Betrügereien mit sogenannten Schrottimmobilien. Daneben wurden auch Notare, die in das bandenmäßig aufgebaute Vertriebsnetzwerk eingespannt waren, zu zwischen vier und sechs Jahren Haft verurteilt. … weiterlesen

LG Frankfurt verurteilt Michael Burat zu 2 Jahren Haft auf Bewährung

18. Juni 2012 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 458

Fortsetzung folgt: Mit der beidseitigen Ankündigung, das Verfahren von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen endete heute vor dem Landgericht Frankfurt am Main das Verfahren gegen den Rodgauer Internetunternehmer Michael Burat. Das Urteil – zwei Jahre auf Bewährung für versuchten Betrug. … weiterlesen

BGH-Urteil: Leichtsinniges Online-Banking wird bestraft

24. April 2012 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 116

Wer beim Online-Banking leichtfertig mit seinen Transaktionsnummern umgeht und dabei auf Betrüger reinfällt, muss den Schaden selber tragen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Im zugrundeliegenden Fall nahm der Kläger die beklagte Bank wegen einer von ihr im Online-Banking ausgeführten Überweisung von 5.000 € auf Rückzahlung dieses Betrages in Anspruch. … weiterlesen

OVG Münster entscheidet: E-Zigaretten sind kein Arzneimittel

24. April 2012 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 84

E-Zigaretten sind kein Arzneimittel. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Dementsprechend darf das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen nicht mehr in der bisherigen Form vor dem Verkauf von E-Zigaretten warnen. Ein Hersteller von E-Zigaretten hatte dagegen geklagt. Der Beschluss des OVG Münster ist uanfechtbar. … weiterlesen

Urteil: YouTube unterliegt Gema

20. April 2012 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 109

Die Google-Tochter YouTube hat den Prozess gegen die Musikverwertungsgesellschaft Gema vor dem Hamburger Landgericht heute verloren. Die Richter entschieden, dass das Videoportal YouTube zu wenig tue, um urheberrechtlich geschützte Titel zu sperren. Damit gab das Landgericht einer Klage der Gema statt. … weiterlesen

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