OVG Schleswig – VW und KBA müssen im Abgasskandal Einsicht gewähren – 4 LA 251/19

/ 15.08.2020 / / 22

Schluss mit der Geheimniskrämerei im Abgasskandal: Nur zu gerne verstecken sich VW und andere Autohersteller hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn sie Angaben zu den Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen machen sollen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mauert ebenfalls und rückt keine Informationen heraus. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig spielt dabei jedoch nicht mit. weiterlesen

VW und KBA müssen im Abgasskandal die Hosen runterlassen – OVG Schleswig 4 LA 251/19

/ 03.06.2020 / / 68
Themen im Bereich Recht

Für VW kommt es im Abgasskandal immer dicker: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und Volkswagen müssen einem Team des ZDF-Magazins „Frontal 21“ Einsicht in die Unterlagen zu Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren des Typs EA 189 gewähren. Brisant: Dabei geht es besonders um die Software-Updates, durch die die Abschalteinrichtung entfernt werden sollte. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 27. April 2020 entschieden (Az. 4 LA 251/19). weiterlesen