Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. … weiterlesen
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BGH: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam
8. Mai 2013 / 24.05.2017 / / 85Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte nicht nur den Lehman-Opfern, sondern auch anderen geschädigten Kapital-Anlegern, die Ärger mit ihrer Rechtsschutzversicherung wegen der Kostenübernahme haben, neue Hoffnung machen. Der BGH entschied am 8. Mai 2013, dass zwei Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam sind. … weiterlesen
BGH: Verhandlungstermin zu Lehman-Zertifikaten teilweise aufgehoben
2. Oktober 2012 / 24.05.2017 / / 143Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die mit Pressemitteilung Nr. 129/2012 für den 16. Oktober 2012 angekündigten Verhandlungstermine in den Sachen XI ZR 325/11 und XI ZR 332/11 zum Erwerb von “Lehman-Zertifikaten” aufgehoben, weil die Anleger ihre Revision nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs jeweils zurückgenommen haben. … weiterlesen
BGH stärkt Rechte der Fluggäste
14. Juni 2012 / 14.06.2012 / / 66Schon im Oktober 2010 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen. Vor knapp zwei Jahren entschieden die obersten Richter in Karlsruhe, dass ein Fluggast Anspruch auf Entschädigung habe, wenn er durch Verspätungen einen Anschlussvertrag verpasst. … weiterlesen
Benachrichtigung über nicht eingelöste Lastschrift darf nichts kosten
22. Mai 2012 / 24.05.2017 / / 1.727Die Benachrichtigung eines Kreditinstituts über eine nicht eingelöste Lastschrift darf den Kunden nichts kosten. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.05.2012. Vielmehr sei das Kreditinstitut zur Unterrichtung des Kunden verpflichtet. Eine entsprechende Entgeltklausel sei unwirksam. … weiterlesen
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