Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Weiterleitung per Tastendruck nicht erlaubt

23. April 2008 / 23.04.2008 / Udo Schmallenberg / 56

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das “Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung. … weiterlesen

Wahrsager müssen Fähigkeiten nachweisen können

21. April 2008 / 21.04.2008 / Udo Schmallenberg / 62

In England haben Wahrsager und andere spirituell wirkende Dienstleister einen dicke Chance verpasst, sich und Beruf verbraucherschutzmäßig ins rechte Licht zu rücken. Bei der Übergabe einer Unterschriften-Liste gegen ein neues Verbraucherschutzgesetz standen die Protestler vor der verschlossenen Tür des Premierministers – obwohl sie leicht hätten voraussagen können, dass niemand zuhause ist. Premierminister Brown war auf Dienstreise im Ausland. … weiterlesen

Paragraph 315 – Bestimmung der Leistung durch eine Partei

20. April 2008 / 14.06.2009 / Udo Schmallenberg / 173

Das Bürgerliches Gesetzbuch legt in § 315 fest, dass die Leistungsbestimmung durch eine Partei gegenüber dem anderen Teil nach billigem Ermessen zu treffen ist. Darauf können sich Verbraucher berufen, die z.B.in einem Kostenstreit die Gründe für eine Kostensteigerung erfahren wollen. Nach diesem Gesetz können Verbraucher verlangen, über die Gründe eine Kostensteigerung informiert zu werden, bzw.es besteht die Verpflichtung zur Verbraucherinformation, wenn innerhalb eines Vertrages Tarife erhöht werden und dieseMöglichkeit vorab vertraglich geregelt wurde. … weiterlesen

Fernabsatzrecht

20. April 2008 / 20.04.2008 / Udo Schmallenberg / 46

Fernabsatzrecht, Fernabsatzgesetz – was bedeutet das konkret für den Verbraucherschutz? Diese gesetzlich verankerten Regelungen stellen ein im Internet gekauftes Produkt rechtlich und praktisch auf eine Stufe mit Ware, die Sie in einem Kaufhaus anschauen, mitnehmen und wieder zurück geben können. … weiterlesen

Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

17. April 2008 / 17.04.2008 / Udo Schmallenberg / 61

Der Europäische Gerchtshof hat dem deutschen Recht eine Nachbesserung aufgegeben und aktuell entschieden: Verkäufer dürfen beim Austausch fehlerhafter Produkte keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2008 in einem wegweisenden Urteil entschieden. Anderslautende gesetzliche Regelungen in Deutschland seien mit dem höherrangigen europäischen Recht nicht vereinbar, berichtet die Verbraucherschutzzentrale auf Ihrer Homepage. … weiterlesen

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