Nach einen Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Az.: 1 Ws 29/09) müssen Urheber von Abofallen im Internet vielleicht schon bald mit Haftstrafen rechnen, wenn Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft werden. … weiterlesen
Alles zum Thema: Verbraucherschutz
Mozilla knüpft sich Abofallen-Betreiber vor
12. Januar 2011 / 24.05.2017 / / 61Die Betreiber von Abo-Fallen brauchten bislang wenig Ärger zu befürchten. Sie bekamen höchstens mal eine Abmahnung von einer Verbraucherzentrale oder einzelne Kunden zahlten die Rechnung nicht. Jetzt wird es für sie ernst: Mozilla gibt sich nicht mit einer Unterlassung zufrieden, sondern möchte auch Schadensersatz. Darum hat es die Dienste vor dem Landgericht Hamburg verklagt- und einen ersten Erfolg errungen. … weiterlesen
Verbraucherschutz in 2011
10. Januar 2011 / 24.05.2017 / / 50verbraucherschutz.tv bedankt sich bei allen Lesern, Kommentatoren und unseren Kooperationspartnern für Interesse und Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Wir möchten uns in 2011 neu aufstellen um auch den steigenden Herausforderungen an Verbraucherschutz im Internet gerecht zu werden. Die Administratorenarbeit soll professionalisiert und auf mehrere Schultern verteilt werden. Interessierte Rechtsanwälte und/oder Kanzleien, die sich im Verbraucherschutz engagieren möchten, können unter info@verbraucherschutz.tv Kontakt aufnehmen.
Inkassoverband darf Pressemitteilung nicht mehr verbreiten
13. Dezember 2010 / 24.05.2017 / / 97Das Landgericht Berlin hat dem Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) untersagt, Pressemitteilungen herauszugeben, in denen er verlautbaren lässt, er habe gegen die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther Strafanzeige erstattet. Außerdem wurde ihm untersagt, den Eindruck zu erwecken, Frau Günther und ein von ihr betriebenes Inkasso-Unternehmen (RAZ GmbH) rechneten Internetangebote ab, deren Preisangaben in AGB versteckt oder nur mit großer Mühe auf der
entsprechenden Internetseite zu entdecken seien. … weiterlesen
Herforder “Richter Gaspedal” aus dem Verkehr gezogen
2. Dezember 2010 / 24.05.2017 / / 77Die Staatsanwaltschaft hat dem Aktionismus des Herforder Raser-Richters Helmut Knöner ein Ende gesetzt und ihn durch den Vorwurf der Vorgeingenommenheit und Parteilichkeit wortwörtlich aus dem verkehr gezogen. Knöner hatte mit großer Beachtung in der Öffentlichkeit überführte Raser und Blitzer-Opfer frei gesprochen und seine höchst kritische Meinung zu den Geldeinnahme-Praktiken von Städten und Gemeinden z.B. in deinem Interview in der Bildzeitung kund getan. Dies brachte ihm den Kampfnamen “Richter Gaspedal” ein. Der umstrittene Jurist hatte aber neben dem Lob der Opfer und der Kritik der Kläger auch fachlich orientierte Wegbegleitung erhalten, z.B. durch eine positive Stellungname des DAV (DeutscherAnwaltVerein). … weiterlesen
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