Alles zum Thema: Gesetze

Verbraucherschutz-Gesetze

2 BvR 739/17 – Bundesverfassungsgericht blockiert das Einheitspatent

21. März 2020 / 21.03.2020 / Udo Schmallenberg / 41

Das Bundesverfassungsgericht hat das gesetzem EU-Einheitspatent Steine in den Weg gelegt. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das höchste deutsche Gericht einen Beschluss, nachdem das deutsche Gesetz, dass eine Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtes für Deutschland regelt, nichtig ist.

Bundesverfassungsgericht: Fixierung von Patienten nur mit richterlicher Genehmigung – 2 BvR 309/15

25. Juli 2018 / 28.08.2018 / Udo Schmallenberg / 42

Die Fixierung eines Patienten ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur mit richterlicher Genehmigung zulässig, wenn die Zwangsruhigstellung absehbar länger als 30 Minuten dauert (Az.: 2 BvR 309/15 u.a.). … weiterlesen

BGH zum Urheberrecht: Teilerfolg für Bushido

18. Mai 2015 / 18.05.2015 / Udo Schmallenberg / 45

Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 225/12 – Goldrapper). Dem Rapper Bushido wurde von einer französischen Gothic-Band vorgeworfen, in 13 von ihm veröffentlichten Titeln etwa zehn Sekunden lange Musiksequenzen kopiert und als eine sich ständig wiederholende Tonschleife verwendet zu haben. … weiterlesen

BGH zur Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

12. Mai 2015 / 15.05.2015 / Udo Schmallenberg / 29

Die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz der Gesellschaft umschließt nicht die Angaben zu seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2015 entschieden (IX ZB 62/14). … weiterlesen

Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines Scheinvaters

23. März 2015 / 23.03.2015 / Udo Schmallenberg / 43

Das Bundesverfassungsgericht musste darüber entscheiden, ob die Regressansprüche eines Scheinvaters auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts oder die Persönlichkeitsrechte der Mutter schwerer wiegen. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Das Bundesverfassungsgericht hat zu Gunsten der Mutter entschieden. Aber es stellte auch fest, dass die Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über den leiblichen Vater zu erteilen, nicht von vornherein verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist.“ … weiterlesen

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