Alles zum Thema: Gesetze

Verbraucherschutz-Gesetze

BGH zum Urheberrecht: Teilerfolg für Bushido

/ 18.05.2015 / / 21

Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 225/12 – Goldrapper). Dem Rapper Bushido wurde von einer französischen Gothic-Band vorgeworfen, in 13 von ihm veröffentlichten Titeln etwa zehn Sekunden lange Musiksequenzen kopiert und als eine sich ständig wiederholende Tonschleife verwendet zu haben. weiterlesen

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BGH zur Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

/ 15.05.2015 / / 14

Die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz der Gesellschaft umschließt nicht die Angaben zu seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2015 entschieden (IX ZB 62/14). weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines Scheinvaters

/ 23.03.2015 / / 19

Das Bundesverfassungsgericht musste darüber entscheiden, ob die Regressansprüche eines Scheinvaters auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts oder die Persönlichkeitsrechte der Mutter schwerer wiegen. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Das Bundesverfassungsgericht hat zu Gunsten der Mutter entschieden. Aber es stellte auch fest, dass die Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über den leiblichen Vater zu erteilen, nicht von vornherein verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist.“ weiterlesen

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Regulierung von Bitcoin & Co. gefordert

/ 21.08.2014 / / 30

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat einen Maßnahmenkatalog zur Regulierung virtueller Währungen erstellt und den entsprechenden europäischen und nationalen Gremien zukommen lassen. Zudem sollten die nationalen Aufsichtsbehörden darauf hinwirken, dass die beaufsichtigten Finanzunternehmen nicht mit virtuellen Währungen handeln, da es momentan keine umfassende Regulierung gebe. Das berichtet das BaFin Journal in der August-Ausgabe 2014 (Seite 9). weiterlesen

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Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • wendler: das wird wohl nicht die einzige UDI-Biogasanlage bleiben die insolvent wird – mE...
  • Ralf: Alles schön und gut – ABER: HP verweigert grade akut die Garantie für einen Officejet...
  • U. Flüs: Kann die Aussage des Artikels so nicht bestätigen. Ich war sehr zufrieden mit der Hilfe...
  • F. Dorn: “Laut Vodafone wird die entsprechende Klausel seit 4 Jahren nicht mehr verwendet....
  • F. Dorn: Vodafone GmbH Düsseldorf droht auch aktuell mit SCHUFA usw. entgegen bestehendem...