Alles zum Thema: Gesetze

Verbraucherschutz-Gesetze

2 BvR 739/17 – Bundesverfassungsgericht blockiert das Einheitspatent

/ 21.03.2020 / / 22

Das Bundesverfassungsgericht hat das gesetzem EU-Einheitspatent Steine in den Weg gelegt. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das höchste deutsche Gericht einen Beschluss, nachdem das deutsche Gesetz, dass eine Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtes für Deutschland regelt, nichtig ist.

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BGH zum Urheberrecht: Teilerfolg für Bushido

/ 18.05.2015 / / 34

Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 225/12 – Goldrapper). Dem Rapper Bushido wurde von einer französischen Gothic-Band vorgeworfen, in 13 von ihm veröffentlichten Titeln etwa zehn Sekunden lange Musiksequenzen kopiert und als eine sich ständig wiederholende Tonschleife verwendet zu haben. weiterlesen

BGH zur Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

/ 15.05.2015 / / 21

Die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz der Gesellschaft umschließt nicht die Angaben zu seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2015 entschieden (IX ZB 62/14). weiterlesen

Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines Scheinvaters

/ 23.03.2015 / / 31

Das Bundesverfassungsgericht musste darüber entscheiden, ob die Regressansprüche eines Scheinvaters auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts oder die Persönlichkeitsrechte der Mutter schwerer wiegen. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Das Bundesverfassungsgericht hat zu Gunsten der Mutter entschieden. Aber es stellte auch fest, dass die Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über den leiblichen Vater zu erteilen, nicht von vornherein verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist.“ weiterlesen

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  • Udo Schmallenberg: Liebe Leute, ihr könnt euch das Spammen hier echt sparen – eure...
  • Udo Schmallenberg: Hallo, das kann ich hier leider nicht beantworten. Das kann eigentlich nur ein...
  • Wolfgang Rutschow: Wenn in der obersten Geschoßdecke eines Bürohauses eine Aussparung von 4 x 4 m...
  • Peter Buschman: Meine Frau ist seit einiger Zeit oft nicht zu Hause und die Erklärungen scheinen...
  • Udo Schmallenberg: Hallo, das hat auch nichts mit Adblue zu tun – es geht um die Vorstufe,...

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