Das Bürgerliches Gesetzbuch legt in § 315 fest, dass die Leistungsbestimmung durch eine Partei gegenüber dem anderen Teil nach billigem Ermessen zu treffen ist. Darauf können sich Verbraucher berufen, die z.B.in einem Kostenstreit die Gründe für eine Kostensteigerung erfahren wollen. Nach diesem Gesetz können Verbraucher verlangen, über die Gründe eine Kostensteigerung informiert zu werden, bzw.es besteht die Verpflichtung zur Verbraucherinformation, wenn innerhalb eines Vertrages Tarife erhöht werden und dieseMöglichkeit vorab vertraglich geregelt wurde. … weiterlesen
Alles zum Thema: Gesetze
Verbote zum Schutz der Gesundheit
9. April 2008 / 16.04.2008 / / 57§ 5 des Lebensmittelgesetzes klärt ganz deutlich, was grundsätzlich im gewerblichen Umgang mit Lebensmitteln verboten ist. … weiterlesen
Widerrufsrecht
8. April 2008 / 16.04.2008 / / 187Auch das Widerrufsrecht regelt in Zusammenarbeit mit dem Rückgaberecht und den Gesetzen über Fernabsatzverträge Ihre Sicherheit in Handelsbeziehungen. … weiterlesen
Fernabsatzverträge
8. April 2008 / 16.04.2008 / / 184Fernabsatzverträge regeln die Geschäftsbeziehungen beim Kauf von Waren im Internet. Hier hat es die Notwendigkeit zur Schaffung von aktuellen Gesetzen gegeben, um den Handel im Internet für die Vebraucher sicherer zu machen. … weiterlesen
§ 356 Rückgaberecht
8. April 2008 / 16.04.2008 / / 86Der BGB-Paragraf 356 regelt das Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen, insbesondere Ihr gutes Recht, Artikel auch nach dem Kauf wieder zurück geben zu können. … weiterlesen
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