Viele vor allem ältere Mietverträge enthalten Klauseln, wonach der Mieter bei Auszug oder nach Ablauf einer starren Frist verpflichtet ist, die gemietete Wohnung fachgerecht zu renovieren. Oftmals soll der Mieter etwa bei Auszug oder nach Ablauf eines festen Zeitraums ausnahmslos verpflichtet sein, die Wände zu weißen (z.B. Küche alle 3 Jahre, Schlafzimmer alle 5 Jahre), die Fensterrahmen und Heizkörper zu streichen usw. Diese starren Fristen in Mietverträgen sind regelmäßig unzulässig. … weiterlesen
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„Kuckuckskind“ – BGH stärkt Rechte des „Scheinvaters“
1. August 2012 / 05.08.2012 / / 178Gar nicht selten kommt es vor, dass das vermeintlich leibliche Kind dem Vater nur „untergeschoben wurde – ein „Kuckuckskind“. Es wird davon ausgegangen, dass in Deutschland zirka jedes 10. Kind nicht das biologische Kind des Vaters ist, der es für sein leibliches Kind hält. Umso größer ist dann der Schock der betroffenen Väter, wenn sie es meist durch Zufall erfahren müssen. Das Vertrauen der Partner zueinander bricht in der Mehrzahl der Fälle vollständig auseinander, das Ende der Ehe/Beziehung erscheint unausweichlich. Das „Kuckuckskind“ selbst leidet natürlich am meisten. … weiterlesen
Von Mietrecht bis Anlegerschutz: Interessante Vorträge in der Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller
26. Juli 2012 / 06.08.2012 / / 63Auch im August lädt die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden wieder zu einer Reihe interessanter Vorträge ein. Dabei werden Themen vom Mietrecht über Tierrecht bis zum Anlegerschutz behandelt. … weiterlesen
Behindertenparkplatz ist tabu – auch für Anwälte
24. Juli 2012 / 30.07.2012 / / 95Auch wenn andere Plätze für Behinderte frei sind, dürfen Falschparker, die verbotener Weise auf einem Behindertenparkplatz parken, abgeschleppt werden. Ein Anwalt konnte es nicht verstehen, dass sein Auto vor einem Gerichtsgebäude abgeschleppt wurde, nur weil er auf einem Behindertenparkplatz gestanden habe und argumentierte damit, dass der andere Parkplatz für behinderte Menschen ja noch frei gewesen ist. … weiterlesen
Urlaubs-Führerschein wird in Deutschland nicht anerkannt
21. Juli 2012 / 26.07.2012 / / 246Ein Führerschein, der während eines Urlaubes im Ausland gemacht wird, ist in Deutschland ungültig, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Man müsste mindestens ein halbes Jahr in einem anderen EU-Land wohnen, damit die Behörden in Deutschland den Führerschein uneingeschränkt akzeptieren. … weiterlesen
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