Der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers geht mit seinem Tod nicht unter. Vielmehr haben die Erben den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. November 2018 klargestellt (Az.: C-569/16 und C-570/16). … weiterlesen
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Anspruch auf Urlaub verfällt nicht automatisch – EuGH C-619/16 und C-684/16
22. November 2018 / 22.11.2018 / / 366Es ist gängige Praxis, dass der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen soll. Auf Antrag kann der Urlaub in der Regel ins Folgejahr übertragen und muss dann bis zum 31. März genommen werden. Wurde der Urlaub bis dahin nicht beantragt, galt der Urlaubsanspruch bis auf wenige Ausnahmen als verfallen. Dieser Automatismus gilt nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2018 nicht mehr (Az.: C-619/16 und C-684/16). Demnach ist der Urlaubsanspruch am Jahresende nicht automatisch verloren, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hat. … weiterlesen
Kettler in der Krise – Verlust der Arbeitsplätze droht
9. November 2018 / 09.11.2018 / / 228Beim Traditionsunternehmen Kettler drohen die Lichter auszugehen, wenn es keine rechtzeitige Finanzspritze für den Freizeitartikel-Hersteller gibt. Rund 700 Mitarbeiter könnten dann auf der Straße sitzen. Die Zeit drängt. … weiterlesen
Wettbewerbswidrige Abwerbeversuche über privates Handy des Arbeitnehmers – OLG Frankfurt 6 U 51/18
25. Oktober 2018 / 25.10.2018 / / 54Arbeitgeber sind immer auf der Suche nach guten Arbeitskräften. Sie dürfen diese allerdings nicht an ihrem Arbeitsplatz abwerben. Solche Abwerbeversuche verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. August 2018 ist ein solcher Abwerbeversuch auch dann rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer nicht auf seinem dienstlichen Telefon, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird (Az.: 6 U 51/18). … weiterlesen
Kein Vergleich über Abfindung aus Sozialplan ohne Zustimmung des Betriebsrats
18. Oktober 2018 / 18.10.2018 / / 211Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verständigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vielfach auf die Zahlung einer Abfindung. Entsprechende Vereinbarungen werden oft im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans mit dem Betriebsrat geschlossen. Dann müssen Arbeitgeber aufpassen: Wurde eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat geschlossen, kann der Arbeitnehmer auch nur mit Zustimmung des Betriebsrates auf Ansprüche aus der Vereinbarung verzichten. Abgeltungsklauseln zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind ohne diese Zustimmung ungültig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.04.2017 bekräftigt (Az.: 1 AZR 714/15). … weiterlesen
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