Alles zum Thema: Abgasskandal

EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Abgasbelastung – Fahrverbote können die Folge sein

21. Juni 2021 / 21.06.2021 / Burkhard Salzmann / 120

Die Stickoxid-Belastung ist in zahlreichen deutschen Städten zu hoch. Das hat die Bundesregierung nun auch von höchster Stelle schwarz auf weiß. Der EuGH verurteilte Deutschland am 3. Juni 2021, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid systematisch und anhaltend überschritten wurden. Zudem habe es die Regierung versäumt, in den 26 betroffenen Gebieten rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Belastung zu reduzieren, stellte der Europäische Gerichtshof fest (Az.: C-635/18). … weiterlesen

BGH VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20 – Schadenersatz im Abgasskandal nach Autoverkauf

17. Juni 2021 / 17.06.2021 / Burkhard Salzmann / 402

Geschädigte Autokäufer können sich im VW-Abgasskandal auch dann Chancen auf Schadenersatz machen, wenn sie das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft haben. Das wurde in zwei Verfahren am BGH am 15. Juni 2021 deutlich (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20). Für die Berechnung möglicher Ansprüche trete dann an die Stelle des Autos der Verkaufspreis, machte der 6. Zivilsenat deutlich. Mit einem Urteil ist in den kommenden Wochen zu rechnen. … weiterlesen

Abgasskandal – Schadenersatz gegen BMW möglich – OLG Köln 19 U 134/29

15. Juni 2021 / 15.06.2021 / Burkhard Salzmann / 170

Nun wird auch für BMW die Luft im Abgasskandal dünner. Mit Urteil vom 28. Mai 2021 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Kläger schlüssig und hinreichend substantiiert vorgetragen hat, dass BMW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe. Daher könne ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz bestehen, so das OLG Köln (Az.: 19 U 134/29). … weiterlesen

VW Golf EA 288 – VW kassiert im Abgasskandal schwere Niederlage – OLG Naumburg 8 U 68/20

29. April 2021 / 29.04.2021 / Burkhard Salzmann / 201

VW kassiert im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselskandal EA 288 eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Nach dem OLG Köln hat nun auch das OLG Naumburg VW zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 9. April 2021 stellte das OLG Naumburg fest, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe (Az.: 8 U 68/20). … weiterlesen

Wohnmobile im Abgasskandal – LG Stade verurteilt Fiat

22. April 2021 / 22.04.2021 / Burkhard Salzmann / 101

Fiat Chrysler Automobiles (inzwischen Stellantis) hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage einstecken müsse. Das Landgericht Stade hat den Autokonzern wegen Abgasmanipulationen bei einem Wohnmobil auf Basis des Fiat Ducato mit Versäumnisurteil vom 15. April 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 2 O 12/21). … weiterlesen

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