Alternative Text

Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Einstweilige Verfügung gegen Creditreform / Schufa / Infoscore

/ 04.03.2023 / / 107

In Deutschland kommen jährlich Millionenumsätze und Dienstleistungsvereinbarungen nicht zum Abschluss, weil Einträge in den Auskunftssystemen von Creditreform, Schufa oder Infoscore  schlechte Ratings aufweisen und so die Bonität eines Vertragspartners in Frage stellen. Allerdings: Einträge sind nicht immer korrekt und das kann mehrere Gründe haben: Von der Namensverwechselung bis zu Datenbankfehlern ist alles möglich, auch kann es schlichtweg nicht der Wahrheit entsprechende Einträge geben, oder belastende Einträge, die schon längst hätten gelöscht werden müssen. Rechtsanwalt Fabian Fritsch weiß, dass zahlreiche Einträge auch auf Fehler der privaten Dienste zurückzuführen sind: “Wie auch immer: sollte ein Eintrag falsch oder unzulässig sein und die Geschäftstüchtigkeit eines Unternehmens in Frage stellen und kommt deswegen ein Geschäft nicht zustande, dann hat das betroffene Opfer einen Schadenersatzanspruch. Erstmal gegen ‘irgendwen’ letztendlich aber gegen den Dienst selbst, der seinen Sorgfaltspflichten nicht nachkommt.
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Glücksspielverluste: Bank muss nicht zahlen

/ 12.01.2023 / / 12
Glücksspielverluste

Vor dem Landgericht Berlin scheiterte ein Online-Glücksspieler bei seinem Versuch, die Abbuchung seiner Glücksspielverluste als unautorisierte Aktion einzuklagen. Der Verfahrensgegner muss seinem Kunden die Verluste nicht erstatten. Der Grund ist eindeutig: Die Bank wurde eindeutig autorisiert, die Abbuchungen zuzulassen. Dass auf Basis des Glücksspielstaatsvertrages ein verbotenes Rechtsgeschäft und Teilhabe an einer kriminellen Handlung vorliegt, ließen die Instanzen nicht gelten, auch die Erfolgsaussichten einer Revision wurden von vornherein als gering eingestuft. Das Rechtsmittel wurde daraufhin zurückgezogen. weiterlesen

SMS TAN nicht 100 % sicher

/ 05.01.2023 / / 31
Unsicheres SMS TAN

Das Amtsgericht Langen hat eine Klage eines Bankkunden gegen einen Kreditkartenanbieter auf eine eher unerwartete Weise entschieden. Mehrfach waren Beiträge von der Kreditkarte des Klägers abgebucht worden. Er verlangte die Erstattung der durch unautorisierte Freigaben entstandenen Verluste, während die Bank auf den ordnungsgemäßen Ablauf des SMS-TAN-Verfahrens pochte und geradezu ausschließen wollte, dass bei diesem vermeintlich sicheren Verfahren es zu nicht autorisierten Abbuchungen kommen könne.

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PayPal Urteil zur Länge der AGB

/ 05.01.2023 / / 17
Komplizierte PayPal AGB

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Länge von Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese nicht unbedingt unwirksam machen. So finden sich z.B. in PayPal-AGB eine Fülle von Abschnitten, die überaus detailliert und nicht immer leicht verständlich ausführen, auf was der Kunde zu achten hat, um die Geschäftsbeziehung nicht zu gefährden. Die teilweise undurchsichtigen AGB geben aber auch Hinweise, wie PayPal auf Gegebenheiten – oftmals nach eigenem Ermessen – reagiert, was das Unternehmen nach seinen Vorstellungen darf und wie beschränkt die Möglichkeiten der Kunden sind (bzw. sein sollen!), gegen Entscheidungen von PayPal vorzugehen. Das Oberlandesgericht Köln hat dazu ein diskussionswürdiges Urteil gefällt, das auch Strahlkraft auf die Geschäftsbedingungen anderer Zahlungsdienstanbieters haben dürfte. weiterlesen