Wie funktioniert eine Einstweilige Verfügung?

Eine einstweilige Verfügung ist ein Rechtsmittel, das zur Verfügung steht, wenn Schäden vermieden werden sollen oder real Gefahr in Verzug ist durch eine Maßnahme oder ein Unterlassen des Beschuldigten. Da in vielen Fällen das Ende eines regulären Klageverfahrens nicht abgewartet werden kann, hat der Gesetzgeber die Einstweilige Verfügung ins Prozessrecht integriert. Innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnis eines Sachverhaltes kann dagegen mit einer einstweiligen Verfügung reagiert werden. Der Verfügungskläger hat bei Erlass einer Einstweiligen Verfügung den Anspruch gegenüber dem Verfügungsbeklagten, dass er ein strittiges Verfahren, eine Aussage oder eine Veröffentlichung direkt nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung abstellt bis zum Abschluss einer unter Umständen anhängigen Verfahrens. Es kann aber auch um die Anordnung einer ausstehenden Zahlung, das Verbot einer fortgesetzten Rufschädigung gehen, oder um das Einhalten von Abstandsregeln oder sonstige Verbote.

Ziel: Schaden soll abgewendet werden

Einstweilig bezieht sich auf den Zeitrahmen: Die Verfügung gilt ab Zustellung an eine ladungsfähige Adresse durch einen Gerichtsvollzieher, bis ein Gericht eine endgültige Entscheidung trifft oder Rechtsmittel wie z.B. ein Widerspruch greifen. Verfügungsbeklagte können einen solchen Widerspruch einlegen. Dadurch kann die Verfügung aufgehoben werden.

Definition der Einstweiligen Verfügung: Es handelt sich bei einer Einstweiligen Verfügung um eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren zur Sicherung von dringlichen Ansprüchen oder der Abwehr von Schäden, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wird.

Abhängig davon, ob es eine mündliche Verhandlung gibt, unterscheidet man zwischen Urteilsverfügung und Beschlussverfügung. Für eine einstweilige Verfügung muss ein Anspruch vorliegen, der anwaltlich begründet werden muss. Solche Verfügungen werden nicht leichtfertig, sondern nach intensiver Prüfung ausführlicher Vorträge und vorliegender Dokumente oder Aussagen  erlassen. Erkennt das Gericht einen Verfügungsgrund und einen Verfügungsanspruch, dann kann die Verfügung erlassen werden.

Wann wird eine Einstweilige Verfügung wirksam?

Der Verfügungsbeklagte muss Kenntnis von der Verfügung haben. Kann eine Einstweilige Verfügung z.B. nicht zugestellt werden, weil keine ladungsfähige Postadresse vorliegt, dann wird es schwierig. Ladungsfähig ist eine Adresse dann, wenn ein die Verfügung vor Ort von einem Gerichtsvollzieher abgegeben werden. In einem laufenden Verfahren kann die Verfügung auch dem Anwalt der Verfahrensgegners zugestellt werden.

Wie läuft das ab?

Eine Einstweilige Verfügung muss im Eilverfahren von einem Anwalt vorgetragen und wird dann vom jeweiligen Amts- oder Landgericht erlassen werden. Oft geht der Einstweiligen Verfügung eine Abmahnung voraus, um im Streit noch ein Angebot zur Streitschlichtung nutzen zu können.

Durch die Verfügung wird sichergestellt, dass es bis zur Hauptverhandlung nicht zu weiteren Schäden kommt und u.U. gerechtfertigte Ansprüche gewahrt bleiben. Beispiel: Nach der Zustellung der Verfügung und Annahme durch den Verfügungsbeklagten muss dieser sich an die Verfügung halten. Tut er das nicht, macht er sich strafbar. Ausnahmen gelten nur in besonderen Fällen. So kann eine ausstehende Geldforderung für eine Dienstleistung nicht per Verfügung eingeholt werden.

Welche Rechtsnorm gilt?

Das Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 935 ff. festgelegt, andere benutzte Formulierungen sind “einstweiliger Rechtsschutz” oder “einstweilige Anordnung”.

Wichtig für den Antragsgegner

Paragraf 945 ZPO regelt, dass nach Aufhebung einer Verfügung Schadenersatz gefordert werden kann, falls eine Verfügung also in der nachfolgenden Hauptverhandlung nicht standhalten kann, erwächst daraus ein Schadenersatzanspruch gegen die Partei, die die Verfügung eingefordert hat. Wer sich mit einer Einstweiligen Verfügung konfrontiert sieht, sollte unbedingt einen Anwalt hinzuziehen. Vor allem, wenn es um die Notwendigkeit einer Schutzschrift, einen Widerspruch gegen die Verfügung, die Begleitung im Hauptsacheverfahren oder eine Berufung geht. Man kann auch einen Antrag auf Aufhebung der Verfügung wegen veränderter Umstände stellen.

Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?

In der Entscheidung über die Verfügung steht, wer die Kosten für die einst­weilige Verfügung zu übernehmen hat. Dabei handelt es sich im Regelfall um den Antrags­gegner.