Abgasskandal – Schadenersatz bei Mercedes B-Klasse

/ 23.11.2020 / / 75

Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage am Landgericht Stuttgart kassiert. Mit Urteil vom 29. Oktober 2020 entschied das LG Stuttgart, dass die Daimler AG einen Mercedes B 200 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 29 O 319/20).

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Der Kläger in dem Fall hatte den Mercedes B 200 CDI BlueEfficiency im Mai 2012 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Fahrzeug wird der Motor OM 651 mit der Abgasnorm Euro 5 verwendet. Der Kläger ist der Auffassung, dass in seinem Fahrzeug unzulässige Abschalteirichtungen, u.a. ein Thermofenster bei der Abgasreinigung, zum Einsatz kommen und machte Schadenersatzansprüche geltend.

Die Klage hatte vor dem LG Stuttgart Erfolg. Daimler habe ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht. Der Pkw erfülle daher die Voraussetzungen für die Typengenehmigung nicht. Durch die Verwendung des Thermofensters halte das Fahrzeug die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß unter normalen Betriebsbedingungen nicht ein. Die Grenzwerte würden nur unter Laborbedingungen nicht aber im realen Straßenbetrieb eingehalten, so das LG Stuttgart. Daimlers Argumentation, dass die Grenzwerte nur im Prüfmodus eingehalten werden müssen, erteilte das Gericht eine klare Absage.

Abschalteinrichtungen wie ein Thermofenster bei der Abgasrückführung seien nur in Ausnahmefällen erlaubt. Diese Ausnahmeregelungen seien sehr eng auszulegen, erklärte das LG Stuttgart in Anlehnung an die Ausführungen der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 30. April. Diese hatte klargestellt, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im realen Straßenverkehr zu einem erhöhten Emissionsausstoß führen. Ausnahmen seien nur in engen Grenzen zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung zulässig.

Ein solcher Ausnahmetatbestand sei bei einer Funktion, die die Effizienz eines Emissionskontrollsystems schon bei Temperaturen unter 20 Grad reduziere und weiter mindere, nicht erfüllt, machte das LG Stuttgart deutlich. Zudem habe Daimler auch nicht dargelegt, dass diese Reduktion aus Gründen des Motorschutzes zwingend erforderlich ist.

Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung hätte dem Fahrzeug die Zulassung entzogen werden können. Bei Kenntnis dieser Umstände hätte der Kläger das Fahrzeug sehr wahrscheinlich nicht erworben. Der Schaden sei ihm schon mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden, der daher rückabzuwickeln sei, entschied das LG Stuttgart. Heißt: Daimler muss den Mercedes B 200 CDI des Klägers zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

„Die verbraucherfreundlichen Urteile im Mercedes-Abgasskandal häufen sich. Zuletzt haben mit dem OLG Naumburg und dem OLG Köln auch zwei Oberlandesgerichte Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das zeigt, dass die Chancen auf Schadenersatz für geschädigte Mercedes-Kunden weiter steigen“, sagt Rechtsanwalt Fredrick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Udo Schmallenberg: Vergessen Sie das einfach! Das ist sicher ein Fake! LG Usch
  • Nathalie: Hallo, mein Mann wurde von einem Unternehmen namens IG GmbH kontaktiert. Sie leiten...
  • Hans Schubert: Habe nun meine Angebot erhalten, Interessantes Konzept aber m.E. liegt der...
  • karl philippi: 10 000 € haben wir angelegt. Scheinbar futsch! Ich habe nach Liechtenstein zur...
  • Anne Schweigmann: Hallo ich habe im Oktober 2020 Unterschrieben und nach 3 Tagen gekündigt und...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961