Abgasskandal: Schadenersatz bei Mercedes C 200 CDI – LG Stuttgart 10 O 126/20

/ 29.09.2020 / / 18

Immer häufiger wird Daimler im Abgasskandal wegen der Verwendung der sog. Kühlmittel-Sollwert.-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt. So stufte nun auch das Landgericht Stuttgart diese Funktion als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Daimler sei daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 27. August 2020 (Az.: 10 O 126/20).

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall hatte 2013 einen Mercedes C 200 CDI mit dem Motor OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 als Gebrauchtwagen gekauft. Rund sechs Jahre später, im September 2019, bot Daimler im Rahmen einer freiwilligen sog. Service-Maßnahme ein Software-Update an. Der Kläger machte allerdings Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen, u.a. der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung geltend. Diese Funktion sorgt dafür, dass der Stickoxid-Ausstoß auf dem Prüfstand reduziert wird, während sie im realen Straßenverkehr kaum aktiv ist und die Emissionswerte steigen.

Das LG Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass diese Funktion eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle. Der Kläger sei durch die Verwendung dieser Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe daher Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Stuttgart. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne er von Daimler die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen.

Den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung habe Daimler nicht hinreichend widerlegen können, so das LG Stuttgart. Dabei bezog sich das Gericht auch auf die Äußerungen der EuGH-Generalanwältin Eleanora Sharpston vom 30. April 2020. Sie hatte  deutlich gemacht, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie zu einem höheren Schadstoffausstoß im realen Straßenverkehr führen. Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung zulässig. Eine solche Ausnahme ist nach Überzeugung des LG Stuttgart bei der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nicht gegeben.

„Die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung wird von Daimler in verschiedenen Modellen eingesetzt. Für einige Modelle gab es deshalb einen verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt, für andere nicht. Die Gerichte kommen jedoch zunehmend zu der Überzeugung, dass es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt und Daimler schadensersatzpflichtig ist“, sagt Rechtanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Mit dem OLG Naumburg hat inzwischen auch ein Oberlandesgericht entschieden, dass Daimler mit der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt hat und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 8 U 8/20). Dabei ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI 4Matic, für den ein Rückruf des KBA vorlag.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Udo Schmallenberg: Brieffreundschaften mit AUDI funmktionieren leider nicht. Da nutzen nur Klagen...
  • Michael: Moin Bernd Q7 aus 04-2017 . Mein Anwalt tut sich momentan schwer . Seine Meinung ist,...
  • Lissi: Habe bei Google einfach besagte Nummer eingegeben (35314369001) und siehe da … Wenn...
  • Birgitt: Also auch mir ist es nun passiert. Ich habe für drei Jahre diesen unkündbaren Vertrag...
  • Udo Schmallenberg: Klagen auf Unterlassung, strafbewehrt mit 100.000 Euro – wenn...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961