Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Fristlose Kündigung nach Streit mit dem Mieter

4. Juni 2014 / 04.06.2014 / Udo Schmallenberg / 57

Der BGH hat ein mieterfreundliches Urteil gesprochen und eine fristlose Kündigung nach einem Streit zwischen den Mietparteien für unwirksam erklärt.  Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Sie öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Beklagten, das Haus zu verlassen, kam die Klägerin nicht nach. Daraufhin umfasste der Beklagte die Klägerin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 29. August 2012 die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. … weiterlesen

Fehlende Musterwiderrufserklärung – Abmahnungen drohen

4. Juni 2014 / 05.06.2014 / Udo Schmallenberg / 156

Ich kann schon hören, wie sich Abmahnanwälte sabbernd die Hände reiben: Ab Mitte Juni 2014 wird es fette Beute geben, denn kaum ein Shop-Betreiber weiß wirklich, was da auf ihn zukommt. Die Umsetzung der aktuellen Verbraucherrichtlinie bringt mit sich, dass Verbraucher nach Online-Käufen kein grundsätzliches Rückgaberecht mehr haben und dies durch die Rücksendung der Ware allein nicht mehr kundtun können.  Der Händler hat Anspruch auf einen ordentlichen Widerruf. Die Rückgabefrist wird auf 14 Tage festgelegt, verlängert sich aber automatisch um 12 Monate, falls der Kunde nicht ordentlich über die Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Kunden müssen nach dann geltendem EU-Recht den Widerruf sauber formulieren, entweder in geeigneter Schriftform oder durch Nutzung der Musterwiderrufsbelehrung, die der Kunde mit Erhalt der Ware zugestellt bekommen muss. … weiterlesen

Gefälschte Telekom-Rechnung mit Virus

4. Juni 2014 / 04.06.2014 / Udo Schmallenberg / 95

Im Mai sind gefälschte Telefon-Rechnungen per E-Mail  verschickt wurden. Nicht nur Kunden der Telekom, sondern auch von Vodafone oder O2 könnten betroffen sein. Die E-Mail-Rechnungen sehen dem Original inzwischen zum Verwechseln ähnlich. … weiterlesen

Schwarzfahrer-Bußgeld soll auf 60 Euro angehoben werden

4. Juni 2014 / 04.06.2014 / Udo Schmallenberg / 19

Ob die Aktion hilft, 250 Millionen Euro zusätzlich einzubringen? Angeblich soll genau dieser Effekt eintreten, wenn das Bußgeld für Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln auf 60 Euro angehoben wird, wie es ein aktueller Entwurf der Bundesregierung empfiehlt. Der aktuelle Bußgeldsatz in Höhe von 40 Euro deckt angeblich nicht mal die Kosten der Kontrolleure, daher sieht die Große Koalition jetzt Handlungsbedarf. Letzten Endes ist das aber eine ziemlich dämliche Milchmädchenrechnung, denn nicht die Höhe des Bußgeldes ist entscheidend für das große Finanzloch, sondern die tatsache, dass einfach zu wenige Schwarzfahrer erwischt werden und immer mehr OPNV-Nutzer das Risiko gern in Kauf nehmen. … weiterlesen

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