Zur Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung beim Widerruf eines Darlehens

25. November 2019 / 28.11.2019 / Burkhard Salzmann / 12

Verbraucherdarlehen wie Immobilienfinanzierungen oder Autokredite lassen sich aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch die Bank häufig noch Jahre nach Abschluss widerrufen. Ähnliches gilt für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen. Allerdings will die Rechtsschutzversicherung häufig nicht mitspielen und verweist auf eine sog. Vorerstreckungsklausel. Die Klausel besagt, dass kein Rechtsschutz besteht, wenn eine vor dem Versicherungsbeginn vorgenommene Willenserklärung oder Rechtshandlung, den Verstoß ausgelöst hat.

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Widerruf Pkw Leasingvertrag – Urteil LG München 10 O 9743/18

22. Mai 2019 / 22.05.2019 / Udo Schmallenberg / 1.184

Nicht nur Kreditverträge zur Autofinanzierung können widerrufen werden, sondern auch Leasingverträge. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20.12.2018 bei einem Leasingvertrag mit der Sixt Leasing SE entschieden (Az.: 10 O 9743/18). Zudem müsse der Kunde auch keinen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer leisten. … weiterlesen

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Widerruf von Immobiliendarlehen und Autokredit – LG Ravensburg 2 O 21/18

6. Dezember 2018 / 06.12.2018 / Udo Schmallenberg / 293

Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21. September 2018 belebt den Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen neu (Az.: 2 O 21/18). Das LG Ravensburg entschied, dass die beklagte Sparkasse eine unzulässige Klausel zur Aufrechnung in ihren AGB verwendet habe. Dadurch sei die Aufklärung bezüglich der Pflichtangaben im Darlehensvertrag unzureichend und mithin insgesamt fehlerhaft. Das hat wiederum zur Folge, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf des Kreditvertrags auch noch Jahre nach Abschluss möglich ist. … weiterlesen

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Darlehenswiderruf: DEVK muss nach Urteil des LG Köln Rechtschutz gewähren

8. Juni 2017 / 08.06.2017 / Udo Schmallenberg / 293

Darlehenswiderruf: Die Deckungsschutzklage der Kanzlei Sommerberg LLP hatte Erfolg. Gericht erklärt kundenfeindliche Klausel der DEVK in den Versicherungsbedingungen für unwirksam. Mit Urteil vom 16. März 2017 hat das Landgericht Köln (Az. 24 O 296/16) festgestellt, dass die DEVK Rechtschutz-Versicherungs-AG ihrem Kunden wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Widerrufs von zwei Darlehensverträgen, die der Kunde mit seiner Bank vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages geschlossen hatte, Rechtschutz erteilen muss. … weiterlesen

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